Wie berichtet, hatte Bayern in der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber… Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar
Für kommunale Auftraggeber galten – eigentlich noch befristet bis 31.12.2018 – Kommunale Vergabegrundsätze gemäß einem Runderlass vom 26.11.2013 „Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) –… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar weiterlesen
Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 31.08.2018 verkündet worden (vgl.… Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“, den die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag zunächst als Unterrichtung zugeleitet hatte und der später als LT-Drs. 19/861 vom 04.07.2018*) vorgelegt… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen hat „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“*) mit Stand 11.09.2018 herausgegeben. Die in der Monatsinfo 04/18, S.… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO
In Baden-Württemberg ist die Neufassung der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“ vom 24.07.2018 veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich am 01.10.2018 in Kraft. Sie ersetzt… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO weiterlesen
Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Mit der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 werden die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber neu gestaltet. Die… Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich weiterlesen
Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe
In Berlin gilt für die Umsetzung der elektronischen Vergabe für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2018, in der weitestgehend schon das elektronische Verfahren angewendet… Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe weiterlesen
Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen
Brandenburg wird den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voraussichtlich von 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde erhöhen. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des… Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen weiterlesen