Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Verwaltungsvorschrift „über… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren
In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtert werden. Die… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen
Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit der Vierten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 werden die Wertgrenzen nach der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S.… Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bekannt gegeben (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 – G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr.… Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen
Nach langer Wartezeit hat der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, über den wir in der Monatsinfo 01/19, S. 2 ff. berichtet hatten, das… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns
Derzeit wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) novelliert (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag auf S. 143). Der am 02.04.2020 beschlossene Entwurf sieht u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Vergabemindestentgelts auf… Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurden vermehrt Fragen zur Durchführung von Sitzungen und zur Beschlussfassung kommunaler Gremien sowie zu haushalts- und vergaberechtlichen Problemstellungen an das Niedersächsische Ministerium… Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben seines Finanzministeriums und seines Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen Runderlass beider Ministerien zur „Anwendung des Vergaberechts im… Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019) und am 04.12.2020 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert… Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen