Rubrik: Bundesländer

Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022

Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen

Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Thüringen hat die Neufassung der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)“ vom 22.09.2021 veröffentlicht (vgl. Thüringer Staatsanzeiger 2021, S. 1.705 ff.). Sie wurde sehr bald darauf geändert durch die… Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert

Auch die Corona-bedingte Anhebung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich wurde in Bayern erneut verlängert. Dies geht aus der „Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert weiterlesen

Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen

Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen

Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft

Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen