Rubrik: Bundesländer

Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise

Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen

Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts

Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen

Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen

Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine

Schleswig-Holstein sieht Verfahrenserleichterungen vor, um Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine durch Hilfsorganisationen, Kreise, Städte, Gemeinden und auch das Land selbst schneller organisieren zu können. Dies hat… Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterlesen

Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022

Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen

Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Thüringen hat die Neufassung der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)“ vom 22.09.2021 veröffentlicht (vgl. Thüringer Staatsanzeiger 2021, S. 1.705 ff.). Sie wurde sehr bald darauf geändert durch die… Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen