In Sachsen soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig der Umweltschutz eine größere Rolle spielen. Dazu werden die Städte und Gemeinden des Freistaats aufgerufen, mehr umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen… Sachsen legt Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung auf weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berliner Ausschreibungen seit 1. Juni nur noch elektronisch
Bereits zum 01.06.2006 hat Berlin seine Bekanntmachungspraxis für öffentliche Ausschreibungen modifiziert. Seit diesem Zeitpunkt ist die Veröffentlichung in Papierform gänzlich entfallen und durch die elektronische Bekanntmachung ersetzt worden. Ausschreibungen nach… Berliner Ausschreibungen seit 1. Juni nur noch elektronisch weiterlesen
Schleswig-Holstein beschließt Landes-PPP-Gesetz
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 30. Mai den Entwurf eines Landesgesetzes zur Erleichterung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften beschlossen. Im Stil des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes des Bundes (vom 08.09.2005, vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 106)… Schleswig-Holstein beschließt Landes-PPP-Gesetz weiterlesen
NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor
Lange hat es gedauert, jetzt liegt er endlich vor. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Dezember 2005 die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes als Teil eines „Mittelstandspakets“ angekündigt hatte (vgl. Monatsinfo 12/05,… NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor weiterlesen
Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 4/06, S. 65) ist das Berliner Korruptionsregistergesetz am 01.06.2006 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung findet sich im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 vom 03.05.2006 (GVBl.… Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus
Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hat im Mai ein Vergabehandbuch Bayern (VHB Bayern) herausgegeben. Es enthält alle bei Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung von Bauleistungen durch die Behörden des Freistaates… Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus weiterlesen
Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe
Das thüringische Wirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit Innen-, Bau- und Finanzministerium die Vergaberichtlinien des Landes aktualisiert. Die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 9.… Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor
Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 14. Februar einen Bericht über das Öffentliche Auftragswesen im Land vorgelegt (Drs. 16/579) Einbindung des Mittelstands, bisheriges und zukünftiges Auftragsvolumen, Hemmnisse… Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen
Hessen richtet zweite Vergabekammer ein
Aufgrund der wachsenden Zahl von Nachprüfungsverfahren hat das Land Hessen zum 1. März die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Vergabekammer um eine zweite Einheit verstärkt. Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes… Hessen richtet zweite Vergabekammer ein weiterlesen