Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 14. Februar einen Bericht über das Öffentliche Auftragswesen im Land vorgelegt (Drs. 16/579) Einbindung des Mittelstands, bisheriges und zukünftiges Auftragsvolumen, Hemmnisse… Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen
Hessen richtet zweite Vergabekammer ein
Aufgrund der wachsenden Zahl von Nachprüfungsverfahren hat das Land Hessen zum 1. März die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Vergabekammer um eine zweite Einheit verstärkt. Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes… Hessen richtet zweite Vergabekammer ein weiterlesen
Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni
Unsere Prognose aus der letzten Monatsinfo (3/06, S. 43) hat sich leider nicht bestätigt: Die Veröffentlichung des Berliner Korruptionsregistergesetzes verzögert sich aus organisatorischen Gründe noch ein wenig und wird erst… Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni weiterlesen
Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus
„Bayern bei Public Private Partnership vorn“ – mit diesem markigen Statement des bayerischen Innenministers Beckstein macht eine Pressemitteilung vom 7. April auf, die die Vorstellung des zweiten Teils eines PPP-Leitfadens… Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus weiterlesen
Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Im Freistaat nimmt man einen zweiten Anlauf, um das Mittelstandsförderungsgesetz von 1974 zu überarbeiten. Nachdem der Entwurf einer Novelle im ersten Versuch 2003 gescheitert war (vgl. Monatsinfo 5/03, S. 79),… Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert
Das Projekt eines Tariftreuegesetzes für Thüringen ist gescheitert. Der Landtag lehnte die Gesetzentwürfe von SPD (Drs. 4/970) und PDS (Drs. 4/987; vgl. zu beiden den Beitrag in der Monatsinfo 11/05,… Thüringer Tariftreuegesetz gescheitert weiterlesen
NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet
Still geworden ist es in letzter Zeit um den Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgewählte Kommunen von der Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften des 1. Abschnitts der VOB/A zu befreien. Ziel dieses Versuchs… NRW: Modellversuch „Lockerung der VOB/A“ beendet weiterlesen
Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren
Durch Gesetz vom 27.01.2006 wurde Art. 57 der niedersächsischen Verfassung durch einen Abs. 7 ergänzt. Das Land kann danach eine Kommune in Regress nehmen, wenn es wegen eines Rechtsverstoßes der… Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen
Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé
Am 1. März ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem… Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes in Kraft, Korruptionsregister passé weiterlesen