Lange hat es gedauert, jetzt liegt er endlich vor. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Dezember 2005 die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes als Teil eines „Mittelstandspakets“ angekündigt hatte (vgl. Monatsinfo 12/05,… NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 4/06, S. 65) ist das Berliner Korruptionsregistergesetz am 01.06.2006 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung findet sich im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 vom 03.05.2006 (GVBl.… Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus
Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hat im Mai ein Vergabehandbuch Bayern (VHB Bayern) herausgegeben. Es enthält alle bei Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung von Bauleistungen durch die Behörden des Freistaates… Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus weiterlesen
Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe
Das thüringische Wirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit Innen-, Bau- und Finanzministerium die Vergaberichtlinien des Landes aktualisiert. Die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 9.… Thüringen ändert Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor
Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 14. Februar einen Bericht über das Öffentliche Auftragswesen im Land vorgelegt (Drs. 16/579) Einbindung des Mittelstands, bisheriges und zukünftiges Auftragsvolumen, Hemmnisse… Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen
Hessen richtet zweite Vergabekammer ein
Aufgrund der wachsenden Zahl von Nachprüfungsverfahren hat das Land Hessen zum 1. März die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Vergabekammer um eine zweite Einheit verstärkt. Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes… Hessen richtet zweite Vergabekammer ein weiterlesen
Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni
Unsere Prognose aus der letzten Monatsinfo (3/06, S. 43) hat sich leider nicht bestätigt: Die Veröffentlichung des Berliner Korruptionsregistergesetzes verzögert sich aus organisatorischen Gründe noch ein wenig und wird erst… Korruptionsregistergesetz Berlin erst ab 1. Juni weiterlesen
Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus
„Bayern bei Public Private Partnership vorn“ – mit diesem markigen Statement des bayerischen Innenministers Beckstein macht eine Pressemitteilung vom 7. April auf, die die Vorstellung des zweiten Teils eines PPP-Leitfadens… Bayern: Arbeitsgruppe gibt zweiten Teil des PPP-Leitfadens heraus weiterlesen
Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Im Freistaat nimmt man einen zweiten Anlauf, um das Mittelstandsförderungsgesetz von 1974 zu überarbeiten. Nachdem der Entwurf einer Novelle im ersten Versuch 2003 gescheitert war (vgl. Monatsinfo 5/03, S. 79),… Bayern: Kabinett beschließt Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen