In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung vom Bundestag angenommen weiterlesen
Ergebnisse für ""Monatsinfo" "/2016""
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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verkündet
Über den Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017 wurde in der Monatsinfo 11/16, S. 408 berichtet.Nachzutragen bleibt insofern, dass die Erhöhung… Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung die Verwaltungsvorschrift „Anwendung… Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016
In Rheinland-Pfalz hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau per Rundschreiben vom 28.09.2016 auf die „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016)“ hingewiesen. Nach Nummer 2.2… Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016 weiterlesen
Fortschrittsbericht der Ratspräsidentschaft zur Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen
Am 18.11.2016 hat die Slowakische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag der Kommission zu den Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen vorgelegt, der auch für das öffentliche Auftragswesen sehr relevant ist (vgl.… Fortschrittsbericht der Ratspräsidentschaft zur Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen weiterlesen
Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018
In Österreich wurde die zum 30.04.2009 in Kraft getretene und bereits mehrfach verlängerte Schwellenwerteverordnung (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/13, S. 18) nunmehr um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert (BGBl… Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018 weiterlesen
Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang
Über den Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“ haben wir in der Monatsinfo 08-09/2016, S. 313… Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang weiterlesen
Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen
Über den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 370 f., berichtet. Inzwischen… Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen weiterlesen
BMVI: Einführungserlass zur VOB 2016 im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass (Az.: WS 15/5256.11/2 vom 30.09.2016) auf das „Inkrafttreten der VOB 2016“ hingewiesen. Der Erlass… BMVI: Einführungserlass zur VOB 2016 im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur Einführung der VOB 2016 im Bereich Bundesstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für den Bereich Bundesstraßenbau per Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2016 auf die Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016 und deren Anwendung hingewiesen (vgl.… BMVI: Rundschreiben zur Einführung der VOB 2016 im Bereich Bundesstraßenbau weiterlesen