Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen
Am 15.11.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Zusammenkunft mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, betont, dass die Schweiz den Willen habe,… Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 12/2021
Auch 2022 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 12/2021 weiterlesen
Basisschulungen 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-598/19 vom 06.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2021 weiterlesen
Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht
In seiner 2021 von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer angenommenen juristischen Dissertation untersucht der Verfasser das Verhältnis des unionsrechtlich geprägten deutschen Kartellvergaberechts zum nationalen Wettbewerbsrecht und insbesondere die praktische… Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht weiterlesen
Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung
Der umfassende Untertitel der Arbeit beschreibt zutreffend die relevante Problematik des Auftritts der öffentlichen Hand nicht als Auftraggeber, sondern als Bieter – im Wettbewerb öffentlicher und privater Unternehmen um Aufträge… Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Bekanntmachung des BMWi geht das Wettbewerbsregister endgültig in den Regelbetrieb über. Zuerst mit Anlaufen der Meldepflicht und ab 2022 mit der Verpflichtung der Auftraggeber, dort… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt weiterlesen