Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett am 10.06.2026 (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) sind die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“ am 18.06.2026 im Bundesanzeiger bekannt… AVV zu Erleichterungen für Start-ups weiterlesen
Jahr: 2026
AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben
Die Bekanntmachung der „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“ (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) erfolgte am 18.06.2026 im Bundesanzeiger (vgl. BAnz AT 18.06.2026 B3)*) Die AVV sollen der… AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben weiterlesen
AVV betreffend Sicherheitsbehörden
Die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen“ (vgl. Beitrag „Abweichende… AVV betreffend Sicherheitsbehörden weiterlesen
Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Über den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“, der u. a. Änderungen des Vergaberechts in den Art. 3, 4 und 5… Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.06.2026 den „Entwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“*) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung eröffnet. Der Entwurf verfolgt das Ziel,… Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im „Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMV: STLK fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMV: STLK fortgeschrieben weiterlesen
Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen
Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen
Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert
In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen