Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen
Jahr: 2026
Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“
Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket
Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen
Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab
Die EU und vier der sechs „ESA-Staaten“ (Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen) haben am 10.06.2026 die Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA ist das erste seiner Art,… EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026
Die Regionalgruppe Niedersachsen hat sich am 29.06.2026 in Hannover getroffen. Das Treffen wurde durch 2 Impulsvorträge zum Thema IT und durch einen „Werkstattbericht“ zum Status quo der Vergaberechtslage in Niedersachsen durch… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 13/25 vom 14.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Kammergericht hat die Anforderungen an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026)
* EuGH, C-575/24 vom 18.06.2026 Öffentliches Unternehmen Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026) weiterlesen
Monatsinfo 06/2026
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Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen