Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Jahr: 2026
Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt
In Brandenburg soll bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) Brandenburg vom 20.02.2026 hervor.… Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes enthält eine wesentliche Neuregelung im Bereich des Vergaberechts. Konkret wird in § 13 des Entwurfs festgelegt, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht anzuwenden… Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht
Nordrhein-Westfalen erhöht seine Wertgrenzen für Direktaufträge und strafft die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW). Dies gilt für die Beschaffungen der Landesbehörden und -einrichtungen. Dies geht aus… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)
* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel
Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
Wir haben berichtet, dass das Europa-Parlament das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt hat (Monatsinfo 02/26, S. 31). Zwischenzeitlich haben Argentinien und Uruguay am 26.01.2026 als erste Länder das Abkommen zwischen der EU… Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BVerwG, 10 C 5.24 vom 17.12.2025 Amtlicher Leitsatz Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026)
* EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Reichweite von Sanktionen Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026) weiterlesen
Monatsinfo 02/2026
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Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen