Nordrhein-Westfalen erhöht seine Wertgrenzen für Direktaufträge und strafft die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW). Dies gilt für die Beschaffungen der Landesbehörden und -einrichtungen. Dies geht aus… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht weiterlesen
Jahr: 2026
Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)
* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel
Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
Wir haben berichtet, dass das Europa-Parlament das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt hat (Monatsinfo 02/26, S. 31). Zwischenzeitlich haben Argentinien und Uruguay am 26.01.2026 als erste Länder das Abkommen zwischen der EU… Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BVerwG, 10 C 5.24 vom 17.12.2025 Amtlicher Leitsatz Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026)
* EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Reichweite von Sanktionen Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026) weiterlesen
Monatsinfo 02/2026
– Inhalt und PDF-download
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie
Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag
Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen