Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ (§ 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E) im Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde in der Monatsinfo 07/26, S. 170 berichtet. Zwischenzeitlich hat das… Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle weiterlesen
Jahr: 2026
BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“
In der Monatsinfo 06/25, S. 187 wurde zuletzt über Personalien und Zuständigkeit für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) berichtet. Nunmehr hat sich eine Änderung im Referat B II 1… BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“ weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025
Nach § 184 GWB sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, statistische Meldungen über die bei ihnen eingegangenen und erledigten Verfahren an das Bundeswirtschaftsministerium abzugeben. Das Ministerium veröffentlicht die Statistiken. forum vergabe erstellt auf… Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025 weiterlesen
Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 22.07.2026 die Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung*) beschlossen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit Stand Juli 2026 veröffentlicht hat. Startups und Scaleups seien… Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung weiterlesen
Vergabestatistik Bericht 2024
Kurz vor Redaktionsschluss wurde der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Vergabestatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht*). Wir werten den Bericht aus und berichten ausführlich in der nächsten Ausgabe der Monatsinfo.
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat am 30.06.2026 seinen Jahresbericht 2025/2026*) veröffentlicht. Auf insgesamt 76 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben vielen anderen Aufgaben auch die Tätigkeit der Vergabekammern des Bundes… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten, ist wie… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert weiterlesen
Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen
Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen