Jahr: 2022

BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bundesressorts, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden „Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022“… BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“… BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben weiterlesen

BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland. Schnelligkeit ist insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen geboten.… BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterlesen

BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie den die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern Hinweise mit Blick auf die verschärften… BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ veröffentlicht… BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg weiterlesen

Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich

Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen