Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und stellen einige Kennziffern… Statistiken der Nachprüfungsverfahren veröffentlicht weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Änderung des Bauvertragsrecht
Am 31.03.2017 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und… Änderung des Bauvertragsrecht weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Der Bundesrat will Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) implementieren und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen
Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016
Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat einen Bericht zur „Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016“ vom 06.02.2017 veröffentlicht. Danach sind im Jahr 2016 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Verfahren… Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Seit dem 18.02.2017 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen die Funktion einer Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen wahr. Die Zuständigkeitszuweisung beruht… Nordrhein-Westfalen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
Am 01.05.2011 ist das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) in Kraft getreten. Es muss fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Das 133-seitige Gutachten „Evaluierung des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge… Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes weiterlesen
EP-Studie zu Konsequenzen des Brexit speziell zum öffentlichen Auftragswesen
Im April 2017 hat das Europäische Parlament eine von ihm in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel „Konsequenzen des Brexit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“*) veröffentlicht. Die auf Initiative des… EP-Studie zu Konsequenzen des Brexit speziell zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Neuigkeiten zu „Innovation Procurement“
Überarbeite Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IKT-Sektor Im Mai 2017 hat die Kommission auf eine im Internet bereitgestellte, überarbeitete Fassung ihrer Broschüre zu „Innovation Procurement“ im IKT-Sektor aufmerksam… Neuigkeiten zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“
Am 02.05.2017 hat die Kommission den bereits angekündigten Legislativvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ vorgelegt. Der Vorschlag erfolgte als eine von mehreren Initiativen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes im Rahmen des… Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu einem „Zentralen digitalen Zugangstor“
Am 02.05.2017 hat die Kommission im Rahmen ihres „Compliance Package“ ferner eine EU-Verordnung für ein sogenanntes „Zentrales digitales Zugangstor“ (Single Digital Gateway) vorgelegt. Damit sollen Bürger und Unternehmen einen einfacheren… Kommissionsvorschlag zu einem „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen