Am 02.05.2017 hat die Kommission als dritten Teil ihres „Compliance Package“ einen neuen Aktionsplan zu dem EU-Problemlösungs-instrument „SOLVIT“ präsentiert, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Vorlage erfolgte in… Neuer Aktionsplan zum EU-Konfliktlösungsinstrument „SOLVIT“ weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Wichtige Leitentscheidungen der EU für das „Brexit-Verfahren“
Am 03.05.2017 hat der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier, eine Empfehlung der Kommission für das Verhandlungsmandat zum „Brexit“-Verfahren (Empfehlung nebst Anlage) vorgelegt Mit dieser Empfehlung schlägt… Wichtige Leitentscheidungen der EU für das „Brexit-Verfahren“ weiterlesen
G20-Digitalminister-Konferenz in Düsseldorf: Fahrplan für gemeinsame Digitalisierungspolitik und schnelles Internet
Am 06. und 07.04.2017 sind in Düsseldorf die Digitalminister der G20 – erstmals in der Geschichte der G20 – zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen. In der Veranstaltung einigten sie sich… G20-Digitalminister-Konferenz in Düsseldorf: Fahrplan für gemeinsame Digitalisierungspolitik und schnelles Internet weiterlesen
Kommissionsvorschlag für „soziale Säule“ der EU und „Reflexionspapier“
Am 26.04.2017 hat die Kommission grundlegende, umfassende Vorschläge „für ein sozialeres Europa“ vorgelegt. In der sogenannten „Sozialen Säule“ fasst sie 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende… Kommissionsvorschlag für „soziale Säule“ der EU und „Reflexionspapier“ weiterlesen
Avisiertes Rahmenabkommen EU/Schweiz: Verhandlungen werden fortgesetzt
Am 06.04.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizerische Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einer Zusammenkunft in Brüssel zu erkennen gegeben, dass die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein… Avisiertes Rahmenabkommen EU/Schweiz: Verhandlungen werden fortgesetzt weiterlesen
Trump unterzeichnet „Buy American“-Dekret für Regierungsaufträge
Am 19.04.2017 hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret mit dem schlagwortartigen Titel „Buy American, Hire American“ unterzeichnet. Das Dekret soll nach Auffassung Trumps die US-Wirtschaft stärken. Die Unterzeichnung des Dekrets… Trump unterzeichnet „Buy American“-Dekret für Regierungsaufträge weiterlesen
Mexiko will Freihandelsabkommen mit der EU bis Jahresende
Am 04.04.2017 erklärte der stellvertretende mexikanische Minister für Außenhandel, Juan Carlos Baker, für Mexiko stehe ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ganz oben auf der Agenda. Für Mexiko stehe „derzeit… Mexiko will Freihandelsabkommen mit der EU bis Jahresende weiterlesen
Japan will TPP nach US-Ausstieg nun doch vorantreiben
Am 15.04.2017 wurde bekannt, dass Japan nun doch entschlossen ist, weiter über das geplante transpazifische Handelsabkommen (TPP) zu verhandeln, obwohl die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Trump ihre Mitwirkung… Japan will TPP nach US-Ausstieg nun doch vorantreiben weiterlesen
Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO) vom 31.05./01.06.2017in Berlin
Zwei Tage – Kleine Gruppen Wie geht das eigentlich mit dem Vergaberecht? Wie funktionieren Vergabeverfahren, wie sind sie vorzubereiten, wie durchzuführen? Welche Gestaltungsspielräume gibt es in den verschiedenen Verfahrensabschnitten? Worauf… Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO) vom 31.05./01.06.2017in Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-298/15 vom 05.04.2017 Amtlicher Leitsatz: In Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2017 weiterlesen