Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2017 weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Die Monatsinfo 05/2017 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Der Gesetzesentwurf für die Einführung eines Wettbewerbsregisters macht Fortschritte und wird mit Nachdruck vorangetrieben. Die Reform des Bauvertragsrechts hingegen ist bereits mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen, wir… Die Monatsinfo 05/2017 wurde heute versendet weiterlesen
Monatsinfo 04/2017
– Inhalt und pdf-Download
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters am 29.03.2017 beschlossen. Der damit vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem… Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wege-nutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.01.2017 ist am 03.02.2017 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 5 vom 02.02.2017, S. 130)*).… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wege-nutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ zugestimmt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 03/17, S. 90) und damit… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Bundesratsbeschluss
Der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ wurde am 10.02.2017 im zweiten Durchgang vom Bundesratsplenum beraten (vgl. zur BR-Drs. 23/17 vom… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Bundesratsbeschluss weiterlesen
Neues Bauwerksvertragsrecht
Am 09.03.2017 hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen, und zwar in der vom Ausschuss… Neues Bauwerksvertragsrecht weiterlesen
Fortschritte des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum
Rund ein Jahr nach dem Beschluss des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum (NPNK)“ im Februar 2016 sieht die Bundesregierung erste Fortschritte bei Forschungsprojekten und der Thematisierung von Nachhaltigkeit in der… Fortschritte des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum weiterlesen
Weißbuch des BMWi zu digitalen Plattformen
Am 20.03.2017 hat das BMWi ein Weißbuch zum Thema „Digitale Plattformen“ präsentiert, das auch für die Akteure der E-Vergabe und insbesondere für Betreiber elektronischer Plattformen in diesem Bereich von Interesse… Weißbuch des BMWi zu digitalen Plattformen weiterlesen