Jahr: 2010 bis 2019

Wie berichtet, hatte der Bundesrat beschlossen, zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet weiterlesen

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 04/17, S. 132 ff.) ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage… Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag weiterlesen

Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 90), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten… Einführung der UVgO – Fortgang weiterlesen

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergabericht-linien in Deutschland… Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung weiterlesen