Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz)“ beschlossen. Dabei handelt es sich… Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz beschlossen weiterlesen
Heft: 06
HOAI – Zustimmung im Bundesrat
Der Bundesrat hat der Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in seiner 859. Sitzung zugestimmt (vgl. BR-Drs. 395/09 (Beschluss) vom 12.06.2009). Die Zustimmung wurde im… HOAI – Zustimmung im Bundesrat weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A und VOL/A
VOB/A Die inhaltliche Überarbeitung der VOB/A ist abgeschlossen. Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) hat in seiner Sitzung am 08.06.2009 eine Neufassung der Mittelstandsklausel im… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A und VOL/A weiterlesen
Sektorenverordnung – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse
„Grünes Licht“ für die Sektorenverordnung signalisieren die vier zuständigen Bundesratsausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses (vgl. Monatsinfo 5/09, S. 86). Während die mitberatenden Ausschüsse – für Innere Angelegenheiten, für Umwelt, Naturschutz und… Sektorenverordnung – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-480/06 vom 09.06.2009 – Kommission ./. Deutschland, Müllverbrennung Hamburg – Art. 8 der Richtlinie 92/50/EWG… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009 weiterlesen
Monatsinfo 06/2009
– Inhalt und pdf-Download
Sammlung Vergaberecht von Meyer
7. Ergänzungslieferung – Stand Juni 2008 – ist beim Bundesanzeiger Verlag GmbH zum Preis von 53,90 Euro erhältlich.
Bau- und Architektenrecht von Johann Kuffer und Axel Wirth (Hrsg.)
Fast 2 ½ kg auf 2.057 Seiten im Großformat – dieses Handbuch für den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht entzieht sich der ständigen Mitführung und Verwendung als jederzeit griffbare Informationsquelle… Bau- und Architektenrecht von Johann Kuffer und Axel Wirth (Hrsg.) weiterlesen
Beck´scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C von Klaus Englert, Rolf Katzenbach, Gerd Motzke (Hrsg.)
Über die erste Auflage eines eigenen Band zur VOB/C als Bestandteil des neuen VOB-Gesamtkommentars – eine Pioniertat in der Geschichte der VOB – hatten wir in der Monatsinfo 12/02, S.… Beck´scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C von Klaus Englert, Rolf Katzenbach, Gerd Motzke (Hrsg.) weiterlesen
Beck´scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil B von Hans Ganten, Walter Jagenburg und Gerd Motzke (Hrsg.)
Mehr als zehn Jahre sind seit der kurzfristigen Erstauflage dieses Bands aus dem umfassenden VOB-Gesamtkommentar vergangen. Es waren vielfältige Gründe, die eine frühere Neuauflage verhinderten, die ursprünglich bereits zeitnah zum… Beck´scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil B von Hans Ganten, Walter Jagenburg und Gerd Motzke (Hrsg.) weiterlesen