Heft: 06

Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, hat der Bundespräsident sechs Richter zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt, darunter den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat… BGH: Dr. Grabinski neuer Richter im X. Senat weiterlesen

Seit 2005 loben der Bundesverband PPP (BPPP) und der Behörden Spiegel jährlich den Innovationspreis PPP aus. Der Preis soll einen Beitrag zur Effizienzsteigerung neuer PPP-Projekte leisten. Auf dem 12. Verwaltungskongress… PPP-Innovationspreis verliehen weiterlesen

Das Beschaffungsamt des Bundesministe­riums des Innern, das Umweltbundesamt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben gemeinsam den Leitfaden „Empfehlungen… Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung von Notebooks weiterlesen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungs­gesetz)“ beschlossen. Dabei handelt es sich… Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz beschlossen weiterlesen

Der Bundesrat hat der Neufassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in seiner 859. Sitzung zugestimmt (vgl. BR-Drs. 395/09 (Beschluss) vom 12.06.2009). Die Zustimmung wurde im… HOAI – Zustimmung im Bundesrat weiterlesen

VOB/A Die inhaltliche Überarbeitung der VOB/A ist abgeschlossen. Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) hat in seiner Sitzung am 08.06.2009 eine Neufassung der Mittelstandsklausel im… Stand der Reform der Vergabeordnungen: VOB/A und VOL/A weiterlesen

„Grünes Licht“ für die Sektorenverordnung signalisieren die vier zuständigen Bundesratsausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses (vgl. Monatsinfo 5/09, S. 86). Während die mitberatenden Ausschüsse – für Innere Angelegenheiten, für Umwelt, Naturschutz und… Sektorenverordnung – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen