Heft: 04

Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Der Koalitionsausschuss hatte am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (vgl. auch Monatsinfo 06/20, S. 232 f.). Darin enthalten sind u.a. Maßnahmen zur Beschleunigung von… Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung weiterlesen

Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen

In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle

Rheinland-Pfalz richtet zum 01.06.2021 eine Vergabeprüfstelle ein. Dies geht aus der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ (nachfolgend „Nachprüfungsverordnung“) vom 26.02.2021 hervor (vgl. GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz… Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle weiterlesen

Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben

Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung*) veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen

IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft

Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen

Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen

Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission

Mitte März 2021 ist bei der Generaldirektion Markt der Kommission („GD GROW“) eine größere Reorganisation der Zuständigkeiten für das öffentliche Auftragswesen erfolgt. Im Zuge dieser Restrukturierung haben sich sowohl die… Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen