Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Heft: 04
Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten
Am 01.12.2020 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten gebilligt, die unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen verweisen. Der Rat fordert die… Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten weiterlesen
Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“
Am 04.03.2021 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht, der Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Grundsätze der „Säule“ umfasst und unter anderem auch auf die… Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“ weiterlesen
Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021
Am 25.03.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine geplante interaktive, mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft der EU am 19.04.2021 eröffnen wird. Einen entsprechenden Beschluss hatte zuvor der… Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021 weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030
Am 09.03.2021 hat die Kommission einen „digitalen Kompass“ mit übergeordneten Digitalzielen der EU bis 2030 vorgestellt. Das Papier erging in der Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in… Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030 weiterlesen
Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Karlsruhe, 15 Verg 4/20 vom 16.12.2020 Nichtamtlicher Leitsatz: Stützt sich ein Gemeinderat bei seiner Abstimmung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2021 weiterlesen
Gabriel/Krohn/Neun (Hrsg.), 2021: Handbuch Vergaberecht
Vier Jahre nach der insgesamt überarbeiteten 2. Auflage 2017 (s. Monatsinfo 12/17, S. 502) liegt dieses umfassende Handbuch zum gesamten Vergaberecht in der 3. Auflage 2021 vor. Sie enthält zwischenzeitliche… Gabriel/Krohn/Neun (Hrsg.), 2021: Handbuch Vergaberecht weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts steht einem Inkrafttreten der Wettbewerbsregisterverordnung nichts mehr im Weg. Das Bundeskartellamt hat daher mit der Registrierung der meldepflichtigen Stellen und der öffentlichen… Die Monatsinfo 04/2021 wurde heute versandt weiterlesen