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Sondierungen zu neuen Handelsverhandlungen der EU mit den USA
In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 haben die EU und die USA Sondierungsgespräche über mögliche neue Handelsvereinbarungen aufgenommen. Zuvor waren im Januar 2017 die Verhandlungen über die ursprünglich geplante,… Sondierungen zu neuen Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen
Neugefasstes NAFTA-Abkommen („USMCA“) unterzeichnet
Am 30.11.2018 haben US-Präsident Donald Trump, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der vormalige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto das neu gefasste NAFTA-Abkommen zwischen den drei Staaten am Rande des… Neugefasstes NAFTA-Abkommen („USMCA“) unterzeichnet weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Zuwendungen – Einhaltung des Vergaberechts und Rückforderungen am 09.10.2018 in Kassel
Viele Projekte werden mit Fördermitteln unterstützt und damit oft erst möglich gemacht. Was anfangs als hilfreich begrüßt wird, kann sich zu einem Problem wandeln, wenn nämlich eine Mittelverwendungsprüfung zu einer… Durchgeführte Veranstaltungen: Zuwendungen – Einhaltung des Vergaberechts und Rückforderungen am 09.10.2018 in Kassel weiterlesen
Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Südwest am 14.03.2019 in Frankfurt am Main
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Südwest findet am 14.03.2019, 18.00 Uhr, statt. Gastgeber ist die Kanzlei Allen & Overy. Herr Rechtsanwalt Christoper Theis, Beiten Burkhardt, wird zum Thema „Querschnittsbereich Beihilfenrecht… Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Südwest am 14.03.2019 in Frankfurt am Main weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 16.11.2018 in München
Die Begrüßung für die gastgebende Landeshauptstadt München erfolgte durch die Kommunalreferentin Frau Kristina Frank. Sie schilderte die Prozesse im städtischen Einkauf und berichtete über den Stand der Einführung von UVgO… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 16.11.2018 in München weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südost am 26.11.2018 in Leipzig
Das Treffen der Regionalgruppe Südost fand in Jena bei Kommunale Immobilien Jena statt. Im ersten Vortrag zum Datenschutz im Vergabeverfahren gingen die Herren Rechtsanwälte Dr. Christoph Kins und Michael Stenzel,… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südost am 26.11.2018 in Leipzig weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-216/17 vom 19.12.2018 Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 5 und Art. 32 Abs. 2 Unterabs.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2019 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 01/2019 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Ausführlich berichten wir über das geplante neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. In Berlin wurde mit der Änderung die Voraussetzung für die Gleichstellung öffentlicher und beschränkter Ausschreibung mit… Die aktuelle Monatsinfo 01/2019 wurde heute versendet weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Bund hat den gesetzlichen Mindestlohn mit Wirkung zum 1.1.2019 erhöht. Die elektronische Rechnung bekommt zumindest auf Ebene des Bundes eine „technische Heimat“. In Berlin wurden die… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 12/2018
– Inhalt und pdf-Download
Statistik Auftragsvergabe im Bundeshochbau 2017
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfasst für die Auftragsvergaben im Bundeshochbau einige statistische Werte. In diesem Bereich hatten 2017, bezogen auf die Zahl der Verfahren, 2… Statistik Auftragsvergabe im Bundeshochbau 2017 weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet
Wie in der Monatsinfo 07/18, S. 249 berichtet, hatte die Mindestlohn-Kommission im Juni 2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 01.01.2019 und auf… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen
E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes
Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der… E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes weiterlesen
Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen
Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss
Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen
EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen
Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen
Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt
Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in… Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt weiterlesen
Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung
Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus… Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion
Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner Sitzung am… EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 12/2018
Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche betreffen: Verfahren zum öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 12/2018 weiterlesen
EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums
Am 26.11.2018 hat die EU zusammen mit etlichen weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag vorgelegt, der konkrete Änderungen der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums vorsieht. Diese Reformvorschläge sollen der Überwindung der… EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums weiterlesen
Basisschulungen vom 22./23.01.2019 in Berlin (fast ausgebucht)
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 22./23.01.2019 in Berlin (fast ausgebucht) weiterlesen