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Vertragsverletzungsverfahren 02/2019
Am 24.01.2019 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wegen nicht korrekter Umsetzung von EU-Richtlinien zu Vergaben und Konzessionen aus dem Jahre 2014 eingeleitet. Im Einzelnen hat… Vertragsverletzungsverfahren 02/2019 weiterlesen
EU/US-Handelsverhandlungen: USA wollen öffentliche Aufträge einbeziehen; abweichende Mandate der Kommission
Im Januar 2019 haben sowohl die USA als auch die EU grundlegende Entwürfe für ihre jeweiligen Verhandlungsziele bzw. Leitlinien für das angestrebte bilaterale Handelsabkommen vorgelegt. Im Gegensatz zur vorangegangenen Gemeinsamen… EU/US-Handelsverhandlungen: USA wollen öffentliche Aufträge einbeziehen; abweichende Mandate der Kommission weiterlesen
Handelsabkommen EU/Japan in Kraft: verbesserter Marktzugang
Am 01.02.2019 ist das umfangreiche bila-terale Handelsabkommen („Wirtschaftspartner-abkommen“) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten, das für europäische Anbieter insbesondere auch im Bereich des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen deutliche… Handelsabkommen EU/Japan in Kraft: verbesserter Marktzugang weiterlesen
Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Daten- und Geheimnisschutz in Vergabeverfahren am 29.01.2019 in Hannover
Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in Vergabeverfahren praktisch unvermeidliche Begleiter. Beide Bereiche bergen große Risiken und Konfliktpotential. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten sind die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung… Durchgeführte Veranstaltungen: Daten- und Geheimnisschutz in Vergabeverfahren am 29.01.2019 in Hannover weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 31/18 vom 14.11.2018 Nichtamtlicher Leitsatz: Vertreter des Auftraggebers im Sinne des § 55… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2019 weiterlesen
Müller-Wrede/Braun (Hrsg.):KonzVgV einschließlich VergStatVO und Sonderregelungen – Kommentar
Der neue Praxiskommentar bietet dem Leser ein umfassendes Kompendium des gesamten Konzessionsvergaberechts einschließlich Statistikpflichten und Spezialregelungen für die Konzessionsvergabe auf dem aktuellen Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung. Neben der fundierten… Müller-Wrede/Braun (Hrsg.):KonzVgV einschließlich VergStatVO und Sonderregelungen – Kommentar weiterlesen
Burgi/Dreher (Hrsg.), 2019: Vergaberecht
Mit dem in 3. Auflage 2019 soeben erschienenen Band 2 dieses Kommentars zum Vergaberecht in der Reihe der Beck’schen Großkommentare steht das zweibändige Werk nun wieder abgeschlossen auf dem aktuellen… Burgi/Dreher (Hrsg.), 2019: Vergaberecht weiterlesen
Treumer/Comba (Hrsg.): Modernising Public Procurement: The Approach of EU Member States
Das Buch ist ein weiteres Gemeinschaftswerk der European Procurement Law Group. An dieser Stelle wurden bereits mehrere Veröffentlichungen dieser europaweit verorteten Gruppe von Vergaberechtlern besprochen. Dargestellt werden die Umsetzungen der… Treumer/Comba (Hrsg.): Modernising Public Procurement: The Approach of EU Member States weiterlesen
Monatsinfo 01/2019
– Inhalt und pdf-Download
DVA: Neues Arbeitsprogramm des HAT beschlossen
Der Hauptausschuss Tiefbau des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAT-DVA) hat ein neues Arbeitsprogramm beschlossen. Das Arbeitsprogramm enthält die Fortschreibung der ATV DIN 18315 „Verkehrswegebauarbeiten – Schichten ohne Bindemittel“.… DVA: Neues Arbeitsprogramm des HAT beschlossen weiterlesen
Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt
Im Anschluss an ihre „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ (vgl. dazu Monatsinfo 07/18, S 249 ff.) hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nun den… Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Nachdem das Abgeordnetenhaus Berlin das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ in zweiter Lesung angenommen hatte (vgl. Monatsinfo 12/18, S. 433), bleibt nun noch nachzutragen, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich als… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert
In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Dies ist die einzige Regelung, die das „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 18.12.2018 vorsieht, das am 22.12.2018… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hessen haben sich die CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode auf den 196-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ geeinigt. Die beiden… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt
Über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags an den Landtag, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission
Derzeit stellt die EU-Kommission einen Online-Dienst bereit, der die elektronische Bearbeitung von Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen (EEE) ermöglicht (www.tinyurl.com/ybc64k75).Schon länger hat die EU-Kommission angekündigt, diesen Dienst zum April 2019 einzustellen. Auf… Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission weiterlesen
Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht
Am 10.12.2018 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine politische Einigung über den sogenannten „Cyber Security Act” der EU erzielt, der einem verbesserten Schutz… Einigung über EU-Cybersecurity Act erreicht weiterlesen
EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften
Am 08.01.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, sieben Rechtsakte im Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung… EU-Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften weiterlesen
Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive
Am 22.11.2018 hat die Kommission einen Überblick darüber gegeben, wo der EU-Binnenmarkt steht, welche Hindernisse insoweit noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet. Dabei forderte sie die… Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes, den Aktionsplan zur Normung und über die Bilanz zur EU-Investitionsoffensive weiterlesen
Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission
Am 19.12.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25.11.2018 vereinbarten Austrittsabkommens im… Brexit: Weitere Mitteilung zum EU-Notfallplan und Präsentationen der Kommission weiterlesen
Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU
Am 07.12.2018 hat die Kommission einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) „Made in Europe” vorangetrieben werden soll. Der Plan wurde in… Plan der Kommission zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der EU weiterlesen
Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2019 hat Rumänien – erstmals in der Geschichte des Landes – die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Rumänien folgt damit auf Österreich, das die Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018… Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Neue europäische Militärkooperation mit nunmehr 10 Mitgliedstaaten
Am 07.11.2018 ist Finnland im Rahmen eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Mit-gliedstaaten der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), einer neuen Militärkooperation im Kreise der Mitgliedstaaten der EU, beigetreten. Damit gehören der neuen… Neue europäische Militärkooperation mit nunmehr 10 Mitgliedstaaten weiterlesen