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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-413/17 vom 25.10.2018 Amtlicher Leitsatz: Die Art. 18 und 42 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2019 weiterlesen
Dageförde (Hrsg.): Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht
Hinweis: Die nachfolgend abgedruckten Buchbesprechungen sind nur ein Teil der vom forum vergabe für vergaberechtliche Literaturrecherchen vorgehaltenen Informationen. Den Beziehern der elektronischen Monatsinfo senden wir mit jeder Ausgabe den aktuellen… Dageförde (Hrsg.): Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht weiterlesen
Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal (Hrsg.): Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung: VgV, UVgO
Im Zuge der strukturellen und inhaltlichen Änderungen des deutschen Vergaberechts nach der EU-Vergaberechtsreform 2016 hat die 2. Auflage 2019 dieses Kommentars mit dem Übergang von der VOL/A und VOF zur… Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal (Hrsg.): Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung: VgV, UVgO weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 02/2019 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Der Vorstand des DVA hat Änderungen in den drei Abschnitten der VOB/A beschlossen. Noch stehen offizielle Texte aus, aber wir können erste Ergebnisse berichten. Weitere Informationen werden… Die aktuelle Monatsinfo 02/2019 wurde versandt weiterlesen
Monatsinfo 02/2019
– Inhalt und pdf-Download
DVA: VOB/A vom Vorstand beschlossen
Nachdem der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die VOB/A mit Schwerpunkt Unterschwellenbereich überarbeitet hat, hat der Vorstand des DVA am 31.01.2019 das Gesamtpaket der VOB/A mit den Abschnitten… DVA: VOB/A vom Vorstand beschlossen weiterlesen
Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2018 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 29.01.2019 veröffentlicht. Der nunmehr 24. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht weiterlesen
Mittelstandsgerechte Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften
In der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. BT-Drs. 19/6206 vom 29.11.2018) geht es den Fragestellern um die mittelstandsfreundliche „Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP)“ und konkret darum, welche entsprechenden… Mittelstandsgerechte Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften weiterlesen
ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen
In ihrer Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/5705 vom 12.11.2018) beschäftigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit „Öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der Bundesfernstraßen“. Darin merken die Fragesteller an, dass die… ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiterlesen
Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar
Nachdem in Brandenburg die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für kommunale Auftraggeber bereits seit Mai 2018 eingeschränkt anwendbar ist (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169 ff.), gilt sie nun seit 01.01.2019 auch für Landesbehörden.… Brandenburg: UVgO für Landesbehörden anwendbar weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die Änderung des Niedersächsischen… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper
Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in Münster und… Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper weiterlesen
Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,… Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet
Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt.
Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde mit einigen Änderungen gegenüber der Fassung, über die zuletzt berichtet wurde (Monatsinfo 11/18, S. 395), in erster Lesung behandelt und… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt. weiterlesen
Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit
Am 29.01.2019 hat das Unterhaus des Vereinigten Königreichs nach erneut kontroverser Parlamentsberatung für einen Antrag gestimmt, der der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgibt, Nachverhandlungen mit der EU zu dem bereits… Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2019: Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019
Im Januar 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass eine ursprünglich kurz befristete Online-Konsultation zu Entwürfen für nationale Benchmarking-Papiere zu Rahmenbedingungen für „Innovation Procurement“ im Digitalsektor in den 28 Mitgliedstaaten der… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2019: Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019 weiterlesen
EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden
Am 10.01.2019 sind die Arbeiten zur Schaffung einer von der Kommission geförderten umfassenden Plattform für Künstliche Intelligenz (KI) aufgenommen worden (Projekt „AI4EU“). Die Plattform dürfte von queschnittlichem Interesse für IT-Akteure… EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden weiterlesen
Generalanwalt am EuGH: CETA nicht EU-rechtswidrig
Am 30.01.2019 hat der Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren zur Überprüfung der Europarechtskonformität des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens votiert, das Abkommen… Generalanwalt am EuGH: CETA nicht EU-rechtswidrig weiterlesen
Einigung über Abschaffung aller Intra-EU-Investitionsschutzabkommen
Am 15.01.2019 haben die Mitgliedstaaten der EU eine Erklärung zur Beendigung aller bestehenden rund 200 Intra-EU-Investitionsschutzabkommen verabschiedet. Dieser Schritt erfolgte als Konsequenz aus dem „Achmea-Urteil“ des EuGH vom 06.03.2018 (Rechtssache… Einigung über Abschaffung aller Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen
EU-Vorschläge für den angestrebten Multilateralen Investitionsgerichtshof
Am 18.01.2019 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zwei Vorschläge zur Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungssystems an die Vereinten Nationen übersandt. Die Vorschläge wurden der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zugeleitet. Diese… EU-Vorschläge für den angestrebten Multilateralen Investitionsgerichtshof weiterlesen
EU-Programm TEN-V/Östliche Partnerschaft: EU fördert Verkehrsnetze mit 13 Mrd. Euro
Am 15.01.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit der Weltbank Straßen- und Schienenprojekte in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU vorantreiben will. Zu der Östlichen Partnerschaft gehören… EU-Programm TEN-V/Östliche Partnerschaft: EU fördert Verkehrsnetze mit 13 Mrd. Euro weiterlesen
EU-Programm „Connecting Europe“: Weitere 800 Mio. Euro für Energieinfrastrukturprojekte
Am 23.01.2019 haben die Mitgliedstaaten der EU-Staaten einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, weitere nahezu 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Zu diesen… EU-Programm „Connecting Europe“: Weitere 800 Mio. Euro für Energieinfrastrukturprojekte weiterlesen
Neues EU-Reflexionspapier über nachhaltige Entwicklung in der EU
Am 30.01.2019 hat die Kommission ein Reflexionspapier zur nachhaltigen Entwicklung in der EU bis 2030 vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Dokument mit querschnittlicher Bedeutung für alle Bereiche der… Neues EU-Reflexionspapier über nachhaltige Entwicklung in der EU weiterlesen