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BMI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019 im Bereich Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Bundeshochbau für… BMI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019 im Bereich Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019im Bereich Wasser- und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digi-tale Infrastruktur (BMVI) hat den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A; der im Banz AT vom 19.02.2019 B2 bekannt gemacht wurde, im Bereich Wasser- und Schifffahrt… BMVI: Erlass zur Einführung des 1. Abschnittes der VOB/A Ausgabe 2019im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen
Mögliche Änderung des SGB V, Aufgabe der Ausschreibungspflicht?
Der Bezug des Terminservice- und Versorgungsgesetzes zum Vergaberecht erscheint jedenfalls auf den ersten Blick ebenso unklar wie der des Buchpreisbindungsgesetzes zum Ver-gaberecht. Wie wir berichtet haben (zuletzt Monatsinfo 08-09/16, S.… Mögliche Änderung des SGB V, Aufgabe der Ausschreibungspflicht? weiterlesen
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
Aus der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/7567 vom 07.02.2019) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag… Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 6/10401 vom 18.01.2019) in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar
Seit dem 01.01.2019 ist in Mecklenburg-Vorpommern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit geringfügigen Abweichungen anzuwenden. Dies geht aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass –… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
Wie das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt (vgl. Schreiben „Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger“ vom 19.06.2018), werden die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO überarbeitet. § 44 LHO regelt… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht
Wie berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ verabschiedet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 49). Damit war der Weg bereitet für das „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“, das… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht weiterlesen
Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog
Am 11.02.2019 haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der EU eine Einigung hinsichtlich der Revision der Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean Vehicles Directive”, Richtlinie 2009/33/EG) erzielt. Die Einigung… Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog weiterlesen
Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Mitte Februar 2019 hat die Kommission eine Konsultation zur Revision der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gestartet, die bis zum 11.03.2019 läuft, wir hatten auf diese Konsultation… Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen
Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses
Ende Januar 2019 ist eine vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) in Auftrag gegebene Studie zum öffentlichen Auftragswesen in der EU veröffentlicht worden. Verfasser der Studie ist Prof. Dr. Christopher… Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an
Am 20.02.2019 hat die Kommission mitgeteilt, wie sie ihre Berechnungsmethode bezüglich finanzieller Sanktionen, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Sanktionen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren können gerade auch… EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an weiterlesen
„Innovation Procurement”: 56 Mio. Fördergelder für Projekte – Fristende für Vorschläge im März/April
Anfang 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass in nächster Zeit EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt 56 Mio. Euro für Projekte betreffend „Innovation Procurement” zur Verfügung stehen. Interessierte können… „Innovation Procurement”: 56 Mio. Fördergelder für Projekte – Fristende für Vorschläge im März/April weiterlesen
Konsultation zum Entwurf einer neuen Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Im Februar 2019 hat die Kommission eine neue Bekanntmachung betreffend die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen vorgelegt. Die Vorlage der neuen Bekanntmachung erfolgte im Wege einer… Konsultation zum Entwurf einer neuen Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen weiterlesen
Neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie
Seit dem 01.03.2019 ist der Finne Timo Pesonen, der bislang Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation der Kommission war, neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), die unter… Neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie weiterlesen
Mitteilung der Kommission: Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050
Am 28.11.2018 hat die Kommission eine neue Mitteilung zu einer strategischen, langfristigen Vision für den Klimaschutz verabschiedet, die querschnittliche Bedeutung in der gesamten EU hat. Dementsprechend bilden ihre Inhalte auch… Mitteilung der Kommission: Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 weiterlesen
Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027
Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni… Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 weiterlesen
Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen
Am 19.02.2019 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Deutsch-Französisches Manifest über die Industriepolitik“ beschlossen. Darin werden weitreichende Anregungen zu einer neuen gemeinsamen europäischen… Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen weiterlesen
Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May
Nach einer erneuten Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus und mangels konkreter Ergebnisse weiterer Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht weiterhin ein „harter Brexit“, d.h.… Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May weiterlesen
UK-Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nach dem Brexit angenommen
Am 27.02.2019 ist – nach dem Genfer Zeitplan nahezu „in letzter Minute“ vor dem Brexit-Termin am 29.03.2019 – eine überarbeitete Offerte des Vereinigten Königreichs für seine künftig eigenständige Mitgliedschaft im… UK-Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nach dem Brexit angenommen weiterlesen
EP-Handelsausschuss befürwortet Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA
Am 19.02.2019 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments eine nicht bindende Entschließung verabschiedet., in der er die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA begrüßt. Diese Aussage gilt allerdings nur für… EP-Handelsausschuss befürwortet Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA weiterlesen
EP stimmt Handels- und Investitionsschutzabkommen EU/Singapur zu
Am 13.02.2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein zwischen den Partnern verhandeltes Investitionsschutzabkommen gebilligt. Das Freihandelsabkommen enthält auch Regelungen zum… EP stimmt Handels- und Investitionsschutzabkommen EU/Singapur zu weiterlesen
Verhandlungsziele der USA für Handelsabkommen mit UK nach dem Brexit
Am 28.02.2019 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) die Verhandlungsziele der USA („Negotiating Objectives“) im Vorfeld der beabsichtigten Handelsgespräche zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht. Danach sollen… Verhandlungsziele der USA für Handelsabkommen mit UK nach dem Brexit weiterlesen
Die App des forum vergabe über 800 Downloads
Seit Einführung unserer App wurde sie bereits über 800 Mal heruntergeladen – wöchentlich kommen weitere Downloads dazu. Wir freuen uns über die gute Resonanz dieses kostenlosen und offensichtlich hilfreichen kleinen… Die App des forum vergabe über 800 Downloads weiterlesen
Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen