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Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich
In Baden-Württemberg sind kommunale Auftraggeber zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2019 verpflichtet, während ihnen die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung lediglich empfohlen wird. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Brandenburgische Landesregierung den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in den Landtag eingebracht hatte, hat das Plenum des Landtags Brandenburg den Gesetzentwurf am 31.01.2019… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt
Weil sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen seit dem Inkrafttreten des derzeit gültigen Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt geändert hätten, hat der Landeswirtschaftsminister Eckpunkte für eine Novellierung vorgelegt. Wie das Landeswirtschaftsministerium auf seiner… Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt
Im Nachgang zum geänderten Vergabegesetz Schleswig-Holstein – VGSH, das zum 01.04.2019 in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 03/19, S. 96), ist der Entwurf für eine „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher… Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt weiterlesen
Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten
Ende Februar 2019 hat die Kommission eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Verfügbarkeit von Daten mit Blick auf die Verfahren zum Vergaberechtsschutz vorgestellt. Die Studie enthält Informationen zur… Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten weiterlesen
Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019
Ende März 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Studie zum Thema „due diligence in Lieferketten“ in Auftrag gegeben hat und in diesem Kontext auch eine Konsultation durchgeführt wird,… Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019 weiterlesen
Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen
Am 27.02.2019 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer traditionellen jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten präsentiert. Dazu hat sie ihre 28 Länderberichte, darunter auch den… Länderberichte der Kommission 2019 – auch zum deutschen Vergabewesen weiterlesen
Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen
Am 19.03.2019 hat die Kommission Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2019 bis 2020 angenommen. Weitere 25 Mio.… Vorbereitung des EU-Verteidigungsfonds: Mittel für Projekte über 525 Mio. Euro beschlossen weiterlesen
EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“
Am 20.03.2019 haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das künftige EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts erzielt. Die Einigung basiert auf dem Vorschlag der Kommission vom… EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ weiterlesen
Brexit: Befristete Verschiebung des Austrittsdatums und letzte EU-Vorkehrungen für den Fall eines harten Brexit
Der weitere Verlauf des Austrittsprozesses des Vereinigten Königreichs aus der EU bleibt nach wie vor vielschichtig und bis jetzt unkalkulierbar. Wesentlich sind folgende Entwicklungen: Am 22.03.2019 haben die Staats- und… Brexit: Befristete Verschiebung des Austrittsdatums und letzte EU-Vorkehrungen für den Fall eines harten Brexit weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu den Beziehungen EU/China – insbesondere auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 12.03.2019 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der sie sich intensiv mit den Beziehungen der EU zu China auseinandersetzt und Vorschläge zu diesbezüglichen Maßnahmen der EU entwickelt. Der… Mitteilung der Kommission zu den Beziehungen EU/China – insbesondere auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Synopse VOB/A 2016-VOB/A 2019 zum Download
Das forum vergabe hat eine Synopse der VOB/A 2016-VOB/A 2019 hier zum Download zur Verfügung gestellt.Zur besseren Erkennbarkeit der Änderungen in den Vorschriften ist die Synopse nunmehr in tabellarischer Form… Synopse VOB/A 2016-VOB/A 2019 zum Download weiterlesen
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020
Der Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ existiert seit 2009, seine Leitung wird seit 2014 vom Vorstand berufen, und zwar für drei Jahre. Dank dieses Gesprächskreises und seiner Leitung können wir das… Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020 weiterlesen
Basisschulungen vom 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Preisrecht: Aktuelle Entwicklung und Perspektiven – europäisch und national am 12.02.2019 in München
Das öffentliche Preisrecht ist ein an das Vergaberecht ganz nah angelehntes Rechtsgebiet. Es geht nämlich um die Überprüfung (und ggf. Nichtigkeit) von vertraglich vereinbarten Preisen. Wird ein preisrechtlich nicht zulässiger… Durchgeführte Veranstaltungen: Preisrecht: Aktuelle Entwicklung und Perspektiven – europäisch und national am 12.02.2019 in München weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Vergaben im Sozialwesen: Open-House-Verträge Ein Full House auf der Straße zum All-in oder nur Bluff ohne Jackpot? am 19.03.2019 in Hannover
Im Bereich des durch Ausschreibungen der Gesetzlichen Krankenkassen geprägten Sozial-Vergaberechts in den letzten Jahren muss eine lawinenartige Entwicklung hinsichtlich der Nutzung des Instruments des Open-House-Vertrages stattgefunden haben, die mittlerweile den… Durchgeführte Veranstaltungen: Vergaben im Sozialwesen: Open-House-Verträge Ein Full House auf der Straße zum All-in oder nur Bluff ohne Jackpot? am 19.03.2019 in Hannover weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Straßenbeleuchtung – Beschaffung und Beschaffungsstrategien am 26.03.2019 in Hamburg
Die Straßenbeleuchtung hat vielfältige Funktionen, die bei allen Beschaffungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen: Auch tagsüber sind die Masten und Leuchten gestaltende Elemente der Straßen und Flächen. Bei der eingeschalteten Beleuchtung kommt… Durchgeführte Veranstaltungen: Straßenbeleuchtung – Beschaffung und Beschaffungsstrategien am 26.03.2019 in Hamburg weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest vom 14.03.2019 in Frankfurt am Main
Das Treffen der Regionalgruppe Südwest fand am 14.03.2019 um 18.00 Uhr in Frankfurt am Main statt. Gastgeber war die Kanzlei Allen & Overy. Herr Rechtsanwalt Christopher Theis, Beiten Burkhardt, trug… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest vom 14.03.2019 in Frankfurt am Main weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-465/17 vom 21.03.2019 Amtlicher Leitsatz: Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2019 weiterlesen
Messerschmidt/Voit (Hrsg.): Privates Baurecht
Nach der neuen selbständigen Ausgestaltung des Bau- und Architektenvertragsrechts durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, §§ 631-650v BGB, bringt die neue 3. Auflage 2018 mit einer umfassenden systematischen Darstellung… Messerschmidt/Voit (Hrsg.): Privates Baurecht weiterlesen
Ganten/Kindereit (Hrsg.): Typische Baumängel
Die neue 3. Auflage 2019 dieses erfolgreichen Praxishandbuchs zur Behebung und Vermeidung von Baustreitigkeiten wegen „Typische(r) Baumängel“ bringt das Werk nach den Änderungen des Werkvertragsrechts zum 01.01.2018 auf den aktuellen… Ganten/Kindereit (Hrsg.): Typische Baumängel weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Wie angekündigt, berichten wir diesmal umfassend zur neuen VOB/A. Deren Abschnitt 1 gilt seit dem 01.03.2019 im Bund und ggf. aufgrund einer dynamischen Verweisung schon seit Bekanntmachung,… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2019 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 03/2019
– Inhalt und pdf-Download
VOB/A: Bekanntmachung, inhaltliche Änderungen und Einführung der VOB/A Ausgabe 2019
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 42 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 31.01.2019 das Gesamtpaket der VOB/A mit den Abschnitten 1 bis… VOB/A: Bekanntmachung, inhaltliche Änderungen und Einführung der VOB/A Ausgabe 2019 weiterlesen