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Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission
Am 15.04.2019 hat die Kommission eine Bilanz ihrer Arbeiten im Rahmen ihrer „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Der Bericht erfolgte unter dem Titel: „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern… Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission weiterlesen
Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 30.04.2019 hat die Kommission im Kontext des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 09.05.2019 in Sibiu, Rumänien, eine Reihe politischer Empfehlungen vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in… Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten
Am 08.04.2019 hat eine unabhängige Expertengruppe der EU „Ethische Leitlinien“ für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Die Leitlinien zeigen sieben Anforderungen auf, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen… Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten weiterlesen
Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019
Am 10.04.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist nach Art. 50 EUV, nunmehr spätestens bis zum 31.10.2019 geeinigt. Zuvor hatte der Europäische… Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019 weiterlesen
Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA
Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen
EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform
Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit… EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform weiterlesen
GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt
Am 05.05.2019 ist Australien dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) als 48. Mitglied dieses plurilateralen Abkommens unter dem Dach der WTO beigetreten. Einen Monat zuvor, am 05.04.2019, hatte Australien… GPA-Beitritt Australiens am 05.05.2019 erfolgt weiterlesen
Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Australien
Im Anschluss an die Eröffnung von Verhandlungen der EU mit Australien über ein bilaterales Handelsabkommen vom 18.06.2018, die auch das öffentliche Auftragswesen umfassen (s. bereits Monatsinfo 07/18, S. 267 f.),… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Australien weiterlesen
Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Neuseeland
In der Nachfolge der Eröffnung der Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein bilaterales Handelsabkommen vom 21.06.2018, das auch ein Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen umfassen soll (s. bereits Monatsinfo 07/18,… Fortschrittsberichte der Kommission über die Handelsverhandlungen EU/Neuseeland weiterlesen
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020
Der Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ existiert seit 2009, seine Leitung wird seit 2014 vom Vorstand berufen, und zwar für drei Jahre. Dank dieses Gesprächskreises und seiner Leitung können wir das… Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020 weiterlesen
Basisschulungen vom 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf,Verg 37/17 vom 19.09.2018 Nichtamtlicher Leitsatz: Ein Feststellungsinteresse besteht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2019 weiterlesen
Duve/Maffini: Bautechnik für Juristen
Mit der 3. Auflage 2018 hat dieses Handbuch die notwendige Überarbeitung nach den beiden Vorauflagen erfahren (s. Monatsinfo 02/08, S. 44 zur Erstauflage, Monatsinfo 04/13, S. 139 zur 2. Auflage),… Duve/Maffini: Bautechnik für Juristen weiterlesen
Pünder/Schellenberg (Hrsg.): Vergaberecht – Handkommentar
Um weitere 1.000 Seiten hat dieser bewährte Kommentar zum gesamten Vergaberecht in der neuen 3. Auflage 2019 zugelegt und stößt mit insgesamt 3.611 Dünndruckseiten inzwischen an die Grenzen seiner Verwendbarkeit… Pünder/Schellenberg (Hrsg.): Vergaberecht – Handkommentar weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 05/2019 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Inhaltsverzeichnis
Monatsinfo 04/2019
– Inhalt und pdf-Download
Änderung von § 127 SGB V
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz stand bei Redaktionsschluss der Monatsinfo 03/19 kurz vor der Verabschiedung. Wir hatten über eine kurzfristig vorgeschlagene Änderung von § 127 SGB V berichtet. Am 14.03.2019 hat… Änderung von § 127 SGB V weiterlesen
Entwurf zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung VOB/A-EU und VOB/A-VS
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den „Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnungen ist erforderlich, um den… Entwurf zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BMWi: Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung – aktueller Stand
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat über den aktuellen Entwicklungsstand der Vergabestatistik informiert, die es derzeit gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) aufbaut (vgl. Schreiben des BMWi „Einführung… BMWi: Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung – aktueller Stand weiterlesen
BMWi: Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Jahr 2018 vergebenen Aufträge
Mit mehreren Allgemeinverfügungen vom 11.01.2019 hat das BMWi die Erfüllung der Statistikpflichten nach § 8 VergStatVO eingefordert. Stichtag für die Einreichung der Meldungen ist der 31.08.2019. In einer der insgesamt… BMWi: Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Jahr 2018 vergebenen Aufträge weiterlesen
Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts
Am 17.01.2019 und am 12.03.2019 hat eine vom BMWi bereits im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts nach vorangegangener Themenidentifizierung mit der inhaltlichen Erörterung wesentlicher einzelner relevanter Themen… Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts weiterlesen
BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt
Wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, wird derzeit die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther Adler vorbereitet. Dazu will Bundesminister Horst… BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt weiterlesen
Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte
Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hat die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, inwiefern in einer zukünftigen Überarbeitung verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können, die… Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte weiterlesen
BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“
In ihrer Kleinen Anfrage „Bundesminister Dr. Müllers Grüner Knopf‘“ (vgl. BT-Drs. 19/6528 vom 14.12.2018) beschäftigt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der geplanten Einführung des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“ und dem Verfahren… BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“ weiterlesen