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Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018 in Rostock
Das 9. Regionaltreffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern fand im Rathaus der Hansestadt Rostock statt. Unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Michael Horstkotte, Schütte Horstkotte & Partner Rechtsanwälte, konnten die erschienenen 52… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018 in Rostock weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen am 28.11.2018 in Düsseldorf
Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen traf sich am 28.11.2018 in den Räumen der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf. Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Frau Ministerialrätin Annette Schmidt, Ministerium für Wirtschaft, Energie,… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen am 28.11.2018 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-124/17 vom 24.10.2018 Amtlicher Leitsatz: Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2018 weiterlesen
Monatsinfo 11/2018
– Inhalt und pdf-Download
E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend!
Seit dem 19.10.2018 haben Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab den EU-Schwellenwerten in Deutschland nunmehr grundsätzlich zwingend elektronisch zu erfolgen. Insbesondere dürfen Angebote insoweit von den Bietern nun grundsätzlich… E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend! weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt weiterlesen
Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz
In Brandenburg ist mit der Verbandsgemeinde eine neue kommunale Rechtsform geschaffen worden, vgl. § 2 Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz). Die Verbandsgemeinde ist ein… Brandenburg: Verbandsgemeinde im Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen
Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/18, S. 352 f.),… Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“
Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden Richtlinienentwurfs der Kommission 08.11.2017 lautet:… Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2019
Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 weiterlesen
Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP
Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem Vorschlag… Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik
Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber effizienteres… Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen?
Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich und… Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen? weiterlesen
Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen
Am 31.10.2018 hat die Kommission ihren – bisher nur in englischer Sprache vorgelegten – Jahresbericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für das Jahr 2017*) veröffentlicht. Der Bericht wird von einem… Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen weiterlesen
Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam
Am 17.10.2018 hat die Kommission die zwischen der EU und Vietnam ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen angenommen und damit den Weg für ihre Unterzeichnung und die folgende Ratifizierung geebnet. Mit dem… Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Singapur unterzeichnet
Am 19.10.2018 haben die Vertreter der EU und Singapurs das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein ebenfalls zwischen den Parteien verhandeltes Investitionsschutzabkommen und ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das… Freihandelsabkommen EU/Singapur unterzeichnet weiterlesen
China will Freihandelsabkommen mit der EU
Am 29.10.2018 wurde bekannt, dass China ein bilaterales Handelsabkommen mit der EU in naher Zukunft anstrebt. Wenngleich die zwischen der EU und China laufenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen inzwischen nennenswerte… China will Freihandelsabkommen mit der EU weiterlesen
Britisches Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nicht angenommen
Neben den Unsicherheiten über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen mit der EU sieht sich das Vereinigte Königreich seit kurzem auch nennenswerten Problemen hinsichtlich der Fortführung seiner Mitgliedschaft im Government Procurement Agreement… Britisches Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nicht angenommen weiterlesen
Basisschulungen vom 06./07.12.2018 in Berlin (ausgebucht) Neuer Termin: 22./23.01.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 06./07.12.2018 in Berlin (ausgebucht) Neuer Termin: 22./23.01.2019 in Berlin weiterlesen
Online-Seminar: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH Nur für Mitglieder am 15.11.2018, 10.00 h bis 11.30 h
In einem weiteren Online-Seminar werden Herr Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur., und Herr Rechtsanwalt Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN, Berlin, auf aktuelle Entscheidungen des EuGH eingehen: Anwendbarkeit des Vergaberechts,… Online-Seminar: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH Nur für Mitglieder am 15.11.2018, 10.00 h bis 11.30 h weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Bayern – November 2018
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Bayern findet am 16.11.2018 in München statt. Themenschwerpunkte werden die „Vergaberechtlichen Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von (sozialem) Wohnraum“ und „Neue Entwicklungen… Treffen der Regionalgruppe Bayern – November 2018 weiterlesen