Die von der Bayerischen Staatsregierung am 9. März beschlossene Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 49) ist jetzt veröffentlicht worden… Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Digitale Fortschreibung des VHB Bund
Das vom BMVBW herausgegebene Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wird in Zukunft schneller und häufiger aktualisiert – zumindest in seiner elektronischen Fassung.… Digitale Fortschreibung des VHB Bund weiterlesen
BMVBW erweitert Anwendungsbereich der Stahlpreisgleitklausel
Über die Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Berücksichtigung der Stahlpreisentwicklung in Bauaufträgen des Bundes durch eine Stoffpreisgleitklausel hatten wir in der Monatsinfo 3/2004, S. 44 bereits… BMVBW erweitert Anwendungsbereich der Stahlpreisgleitklausel weiterlesen
Bundesregierung beschließt 7. GWB-Novelle
In seiner Sitzung am 26. Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des GWB beschlossen. Die Novelle war notwendig geworden, da am 1. Mai 2004 die… Bundesregierung beschließt 7. GWB-Novelle weiterlesen
Zehnte Badenweiler Gespräche
vom 13.-15. Oktober 2004 Obwohl noch nicht alle Referenten zugesagt haben, möchten wir Sie nicht weiter auf die Folter spannen und haben daher als Anlage 1 unser Programm für die… Zehnte Badenweiler Gespräche weiterlesen
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (8), Baden-Württemberg (7), Hessen (1), Nordbayern (1), Schleswig-Holstein (1), Thüringen (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 10… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 05/2004
Für die Gemeinschaftsveranstaltung „Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ von forum vergabe e.V. und Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) am 16.06.2004 in Düsseldorf gibt es noch freie Plätze. Programm und… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 05/2004 weiterlesen
Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts
Wenn öffentliche Auftraggeber für ihren Bedarf an Lieferungen und Leistungen mehr bezahlen als vergaberechtlich erforderlich, könnte darin eine EG-beihilferechtlich relevante Subvention des Auftragnehmers liegen. Die Untersuchung dieser seit langem weiter… Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts weiterlesen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann
Die weitere Entwicklung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge hat zur dritten, neu bearbeiteten und erweiterten Auflage dieses Handbuchs seit der Erstausgabe 1999 geführt. Es richtet sich an Bieter, Auftraggeber, ihre… Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann weiterlesen
Europa im Internet
Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen