Nach langer Zeit tut sich auch im Bereich des WTO-Beschaffungsübereinkommens (Government Procurement Agreement – GPA) wieder etwas. So entnimmt man der Webseite der Welthandelsorganisation (www.wto.org), dass der für die Europäische… Neues vom WTO-Beschaffungsübereinkommen weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet
Im Mai 2003 hatte die Kommission ein Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Angesprochen waren Dienstleistungen der öffentlichen Hand i.S.d. Daseinsvorsorge. Die Diskussion zum Grünbuch verfolgten wir daher unter… Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet weiterlesen
Stellungnahme der Kommission zu Inhouse-Geschäften
Mit Beschluss vom Januar 2003 hatte das OLG Naumburg den EuGH in einem Nachprüfungsverfahren um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einer Kommune an eine gemischtwirtschaftliche Tochtergesellschaft… Stellungnahme der Kommission zu Inhouse-Geschäften weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2004
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 (Az. VII-Verg 78/03) Mit Spannung war die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Anwendung des Vergaberechts bei interkommunalen Beauftragungen erwartet worden. Im… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 05/2004
Die Regionalgruppe Ost traf sich am 25.05.2004 im Regierungspräsidium Leipzig zum Thema „Landesvergabegesetze – Erfahrungen, Initiativen, Ausblicke“. Die Sitzung hatte folgende Schwerpunkte: 1. Erfahrungen mit dem Sächsischen Vergabegesetz (Dr. Mittenbacher, Leiter… Neues aus den Regionalgruppen 05/2004 weiterlesen
Neutrale Spezialisten im Öffentlichen Auftragswesen
Der Einstieg in den Markt für öffentliche Aufträge ist wegen des umfangreichen Regelwerks und der einzuhaltenden strengen Formvorschriften besonders für kleine und mittlere Unternehmen mit hohen Markteintrittsbarrieren verbunden. Als kompetente… Neutrale Spezialisten im Öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt
„Bayern ist der verlässliche Partner der Kommunen und steht fest an ihrer Seite. Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten nicht allein“. Das erklärte Erwin Huber, Chef der Bayerischen… Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt weiterlesen
Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht
Die von der Bayerischen Staatsregierung am 9. März beschlossene Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 49) ist jetzt veröffentlicht worden… Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen
Digitale Fortschreibung des VHB Bund
Das vom BMVBW herausgegebene Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wird in Zukunft schneller und häufiger aktualisiert – zumindest in seiner elektronischen Fassung.… Digitale Fortschreibung des VHB Bund weiterlesen
BMVBW erweitert Anwendungsbereich der Stahlpreisgleitklausel
Über die Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Berücksichtigung der Stahlpreisentwicklung in Bauaufträgen des Bundes durch eine Stoffpreisgleitklausel hatten wir in der Monatsinfo 3/2004, S. 44 bereits… BMVBW erweitert Anwendungsbereich der Stahlpreisgleitklausel weiterlesen