In die verfahrene Situation des „Zappalà-Berichts“ zum Legislativpaket ist vor Weihnachten fast schon wider Erwarten doch noch Bewegung gekommen. Mitte Dezember hat der Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses sogenannte „Compromise Amendments“, d.h.… Legislativpaket weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2001
VK Niedersachsen (OFD Hannover), Beschluss vom 22.11.2001 (26045-VgK 6/2001) Die Entscheidung der Vergabekammer befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Landeserlassen zu wettbewerbsfremden Zusatzkriterien (hier: Tariftreue) und zur Wertung ungewöhnlich niedriger… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2001 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 12/2001
Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg hat sich in Abstimmung mit Mitgliedern und weiteren Interessenten aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur „Regionalgruppe Ost“ erweitert. Die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern hat sich diesem neuen… Neues aus den Regionalgruppen 12/2001 weiterlesen
Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer
Über den Euro-Einführungserlass des BMVBW hatten wir bereits in der Monatsinfo 9/2001, S. 110 berichtet. Ein Kernproblem bei der Euro-Umstellung sah das Ministerium seinerzeit in der Tatsache, dass ab dem… Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer weiterlesen
GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor
Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen
Neues Jahr – neues Recht
Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: • das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen
Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage
Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen
Tariftreuegesetz: GRÜNE verlangen Änderungen
Schon hatten einige den Sekt aus dem Kühlschrank geholt. Der Grund war eine dpa-Meldung vom 11. Dezember: „Das Vorhaben der Regierung, öffentliche Aufträge an die Tariftreue der beteiligten Firmen zu… Tariftreuegesetz: GRÜNE verlangen Änderungen weiterlesen
Zur Jahreswende Bilanz 2001, Ausblick auf 2002
Panta rhei – alles fließt: Kaum ein Grundsatz dürfte treffender einem Rückblick auf die vergaberechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres voranstehen, als dieser. Gewiss, mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung und gleichzeitiger… Zur Jahreswende Bilanz 2001, Ausblick auf 2002 weiterlesen
Grabbelkisten 2001
12/2001 11/2001 10/2001 09/2001 07-08/2001 Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2001 vom 10. Juli 2001); 06/2001 05/2001 03/2001 02/2001 01/2001