In seiner Sitzung am 26. Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des GWB beschlossen. Die Novelle war notwendig geworden, da am 1. Mai 2004 die… Bundesregierung beschließt 7. GWB-Novelle weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Zehnte Badenweiler Gespräche
vom 13.-15. Oktober 2004 Obwohl noch nicht alle Referenten zugesagt haben, möchten wir Sie nicht weiter auf die Folter spannen und haben daher als Anlage 1 unser Programm für die… Zehnte Badenweiler Gespräche weiterlesen
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (8), Baden-Württemberg (7), Hessen (1), Nordbayern (1), Schleswig-Holstein (1), Thüringen (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 10… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 05/2004
Für die Gemeinschaftsveranstaltung „Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ von forum vergabe e.V. und Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) am 16.06.2004 in Düsseldorf gibt es noch freie Plätze. Programm und… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 05/2004 weiterlesen
Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts
Wenn öffentliche Auftraggeber für ihren Bedarf an Lieferungen und Leistungen mehr bezahlen als vergaberechtlich erforderlich, könnte darin eine EG-beihilferechtlich relevante Subvention des Auftragnehmers liegen. Die Untersuchung dieser seit langem weiter… Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts weiterlesen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann
Die weitere Entwicklung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge hat zur dritten, neu bearbeiteten und erweiterten Auflage dieses Handbuchs seit der Erstausgabe 1999 geführt. Es richtet sich an Bieter, Auftraggeber, ihre… Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann weiterlesen
Europa im Internet
Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen
Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens
Nach dem Anfang des Jahres veranstalteten Workshop zum Vertragsrecht (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2003) hat die Kommission nunmehr bei der Konferenz zum europäischen Vertragsrecht am 28. April 2004 einen… Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens weiterlesen
Jahresbericht 2003 des EuGH
Am 24. März 2004 hat der EuGH seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht, in dem auf 92 Seiten seine Tätigkeit aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wird. Deutlich wird daraus die Vielfalt der… Jahresbericht 2003 des EuGH weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004
Nachdem die Kommission bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gegen Deutschland wegen fortdauernden Rechtsverstoßes gegen das EU-Vergaberecht in zwei Fällen Klage einzureichen – wir berichteten in unserer Monatsinfo 11/2003 –… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004 weiterlesen