Schon für den Dezember 2003 angekündigt, jedoch jetzt erst erschienen ist das Grünbuch der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie können es hier oder auch im unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/ppp.htm abrufen (im EG-Amtsblatt… PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004 weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien
Bereits im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Wirtschaftsteilnehmer, Anwälte und Wirtschaftsverbände sowie regierungsunabhängige Organisationen online zu rechtlichen und praktischen Problemen bei einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren befragt, vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 144… Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
EU-Legislativpaket veröffentlicht
Die lange Warterei ist nun vorbei – Vergabepraktiker und die für die Umsetzung in nationales Recht Zuständigen können loslegen: Am 30. April 2004 wurde das EU-Legislativpaket im EG-Amtsblatt (L 134,… EU-Legislativpaket veröffentlicht weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 04/2004
Das zweieinhalbstündige Treffen der Regionalgruppe Nord am 15.04.2004 war mit 35 Teilnehmern gut besucht. Es begann mit einer aktuellen halben Stunde, in der Herr Randl von der Finanzbehörde in Hamburg… Neues aus den Regionalgruppen 04/2004 weiterlesen
Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen
Der jüngste Wirbel um die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 18) hat jetzt in Sachsen-Anhalt zu ersten Maßnahmen geführt. Nachdem bereits im November 2003 verfügt… Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes
Auch in Kiel tut sich was im Landesvergaberecht. Das erst am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz; vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 141) steht… Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage www.sachsen-anhalt.abst.de erweitert. In der Rubrik„eVergabe“ findet der Nutzer nun auch Hinweise zu aktuellen Entwicklungen/Ereignissen und Veranstaltungen auf diesem Gebiet. Damit wird die im letzten… eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de weiterlesen
Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen
Die zahlreichen Skandale und Skandälchen der letzten Monate bei der Vergabe von Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 18) zeigen Wirkung in Niedersachsen. So hat die Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag… Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Hessen plant Landesvergabegesetz
Auch die hessische Landesregierung plant nun ein eigenes Landesvergabegesetz. Ein konkretes Vorhaben ist zwar noch nicht in der Pipeline, die Schaffung eines solchen Regelwerks bietet sich aber aus Sicht der… Hessen plant Landesvergabegesetz weiterlesen
BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen?
Über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (3/2004, S. 53) berichtet. Der VII. Zivilsenat hat hierin seine bisherige Rechtsprechung zur… BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen? weiterlesen