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Monatsinfo 11/2026
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Ökodesign-Gesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ vom 22.06.2026 ist am 01.11.2026 in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2026 I Nr. 191)*). Es ist Teil des Gesetzes zur Modernisierung der… Ökodesign-Gesetz in Kraft getreten weiterlesen
Änderung der Wettbewerbsregisterverordnung
Durch das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ (BGBl. 2026, Nr. 199)*) wurde die WRegV an einer Stelle geändert. Es wurde die bisher in § 1 Abs. 3 Nr. 3… Änderung der Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen
Entwurf zum Energieeffizienzgesetz im Bundesrat und Bundestag
Über den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes hatten wir berichtet (Monatsinfo 07/26, S. 191), die vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen u. a. in § 67 VgV, § 58 SektVO und einem neuen § 33a KonzVgV… Entwurf zum Energieeffizienzgesetz im Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Entwurf einer 12. GWB-Novelle – Fortgang
Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ in § 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E des Regierungsentwurfes für ein „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)“ wurde… Entwurf einer 12. GWB-Novelle – Fortgang weiterlesen
Änderungen der ANBest
Am 08.09.2026 wurden neue Fassungen der Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen veröffentlicht, und zwar die ANBest zur Projektförderung (ANBest-P)*), zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)*) und für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)*).… Änderungen der ANBest weiterlesen
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform des EU-Vergaberechts
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am 21. und 22.10.2026 in Berlin für eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des europäischen Vergaberechts ausgesprochen. Hintergrund… Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform des EU-Vergaberechts weiterlesen
BMWSB: Einführungserlass zu VOB/A 2026 veröffentlicht
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zum 01.07.2026 sind Vorschriften im GWB, der VgV und der VSVgV geändert worden. Zur Vermeidung divergierender Rechtsvorschriften und zur… BMWSB: Einführungserlass zu VOB/A 2026 veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet weiterlesen
Bremen: Erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge
Bremen hat mit Wirkung zum 02.10.2026 seine Wertgrenzen für Direktaufträge massiv erhöht und weitere Änderungen des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe sowie der… Bremen: Erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Anhebung vergaberechtlicher Mindestlohn
Nachdem erst Anfang April 2026 der vergaberechtliche Mindestlohn von 13,98 Euro pro Stunde auf 14,68 Euro gestiegen ist (vgl. Monatsinfo 04/26, S. 85), hat Mecklenburg-Vorpommern diesen nun auf 15,27 Euro pro Stunde angehoben. Dies… Mecklenburg-Vorpommern: Anhebung vergaberechtlicher Mindestlohn weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet
Wir hatten bereits ausführlich über den Inhalt des Entwurfes für ein „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)“ berichtet (Monatsinfo 08-09/26, S. 201 ff.). Inzwischen hat der… Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben
Im Anschluss an die Erhöhung der Direktauftragswertgrenzen (vgl. Monatsinfo 03/26, S. 60 f.), erhöht Nordrhein-Westfalen seine Wertgrenzen auch für Verhandlungsvergaben mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb für Beschaffungen der Landesbehörden und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben weiterlesen
Verteidigung: Omnibus V angenommen
Am 09.10.2026 hat der Europäische Rat dem sog. „Omnibus V“*) zugestimmt, einer Verordnung mit zahlreichen Vorschriften „im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union und die Vereinfachung… Verteidigung: Omnibus V angenommen weiterlesen
Verordnung AGILE angenommen
Am 12.10.2026 wurde das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) vom Europäischen Rat angenommen und hat damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Veröffentlichung ist am 03.11.2026 erfolgt (ABl. L 2026/2387).… Verordnung AGILE angenommen weiterlesen
Text des Vorschlags für eine EU-Vergabeverordnung übersetzt
Wir hatten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Vergabeverordnung berichtet. Grundlage des Berichts war u. a. eine von uns erstellte Übersetzung. Inzwischen liegt eine Übersetzung durch die EU-Kom-mission*) vor.
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 3/26 vom 27.07.2026 Amtlicher Leitsatz Das OLG Frankfurt a.M. ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2026)
* EuGH, C-402/25 vom 15.10.2026 Veröffentlichung eines auszuschließenden Unternehmens Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2026) weiterlesen
Schrifttum 11/2026
* Röwekamp/Kus/Portz/Friton: Kommentar VgV
Monatsinfo 10/2026
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BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen (Stand 26.08.2026) mit Bezug zum Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, vorgelegt. Auf… BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue (BTTGPrüfstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz (Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue“ (Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV)*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Stand 16.09.2026)*), der neue Akzente in der Nachhaltigkeitspolitik setzen soll, beschlossen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitspolitik… Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ weiterlesen
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