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Monatsinfo 07/2026
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DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat in seiner 118. Sitzung als Ergebnis von drei Sitzungstagen am 03.06.2026, am 08.06.2026 sowie zuletzt am 15.06.2026 einen Beschluss zu Änderungen in der VOB/A-EU und in… DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht
Das BMWE hat den Entwurf für eine geänderte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Wie berichtet (vgl. Beitrag auf S. 166 f.), beruht der Entwurf auf einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der… BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht weiterlesen
Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 wurde der „Erste Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda“*) vorgestellt. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler… Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht weiterlesen
Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen
Nachdem das Bundeskabinett am 10.06.2026 auf Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Abweichende Verwaltungsvorschriften zu „Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“, zur „Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“… Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen weiterlesen
AVV zu Erleichterungen für Start-ups
Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett am 10.06.2026 (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) sind die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“ am 18.06.2026 im Bundesanzeiger bekannt… AVV zu Erleichterungen für Start-ups weiterlesen
AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben
Die Bekanntmachung der „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“ (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) erfolgte am 18.06.2026 im Bundesanzeiger (vgl. BAnz AT 18.06.2026 B3)*) Die AVV sollen der… AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben weiterlesen
AVV betreffend Sicherheitsbehörden
Die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen“ (vgl. Beitrag „Abweichende… AVV betreffend Sicherheitsbehörden weiterlesen
Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Über den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“, der u. a. Änderungen des Vergaberechts in den Art. 3, 4 und 5… Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.06.2026 den „Entwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“*) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung eröffnet. Der Entwurf verfolgt das Ziel,… Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im „Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMV: STLK fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMV: STLK fortgeschrieben weiterlesen
Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen
Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen
Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert
In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen
Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben
Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen
Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“
Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket
Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen
Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab
Die EU und vier der sechs „ESA-Staaten“ (Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen) haben am 10.06.2026 die Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA ist das erste seiner Art,… EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026
Die Regionalgruppe Niedersachsen hat sich am 29.06.2026 in Hannover getroffen. Das Treffen wurde durch 2 Impulsvorträge zum Thema IT und durch einen „Werkstattbericht“ zum Status quo der Vergaberechtslage in Niedersachsen durch… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 13/25 vom 14.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Kammergericht hat die Anforderungen an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026)
* EuGH, C-575/24 vom 18.06.2026 Öffentliches Unternehmen Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026) weiterlesen
Monatsinfo 06/2026
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Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen
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