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Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen
OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage mitgeteilt, dass der Vergabesenat ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt hat, um es dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht um die Regelung im BwBBG, wonach der Beschwerde… OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt weiterlesen
Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Bundesregierung hat ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“*) mit Stand 03.06.2026 veröffentlicht. Sie schreibt der Kreislaufwirtschaft auf dem Weg zu mehr Resilienz, kostengünstigem… Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterlesen
BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Die Autobahn GmbH des Bundes über eine „Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut“ informiert (vgl.… BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut weiterlesen
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am 11.05.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“*) unterzeichnet. Bereits am Wochenende zuvor hatten… Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/3192… Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung
Dem allgemeinen Trend der Bundesländer folgend hat nun auch Schleswig-Holstein die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein deutlich erhöht und weitere Änderungen vorgenommen. Dies geht aus der „Landesverordnung zur… Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung weiterlesen
Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und… Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen
EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts
Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10… EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts weiterlesen
Umfassendes Abkommen Mexiko-EU
Am 22.05.2026 haben die EU und Mexiko ein Abkommen über eine umfassende ökonomische Partnerschaft, politische Koordination und Kooperation unterschrieben. Dem Abkommen waren eine politische Einigung in 2018 und Verhandlungsschritte bis… Umfassendes Abkommen Mexiko-EU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-568/24 vom 16.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026)
* EuGH, C-266/25 und C-267/25 – SchlussA vom 07.05.2026 Vorläufiger Rechtsschutz Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026) weiterlesen
Schrifttum 06/2026
*Janssen/Lichère/Magga (Hrsg.): Reforming EU Public Procurement – Proposals for the Reform of Directive 2014/24/EU
Monatsinfo 05/2026
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen
Tariftreuegesetz verkündet
Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung… Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt weiterlesen
BMWSB: STLB Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB Bau überarbeitet weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant
Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag
CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der… Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien
Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die… Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026)
EuG, T-1081/23 vom 23.07.2025 Rechtsschutz bei Änderungsbekanntmachung EuG, T-113/24 vom 23.07.2025 Berücksichtigung nationaler Gerichtsentscheidungen OLG Düsseldorf, Verg 30/23 vom 17.05.2024 Preisprüfung und Dokumentation OLG Koblenz, Verg 2/25 vom 24.03.2026 Auslegung der Eignungskriterien… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026) weiterlesen
Schrifttum 05/2026
* Hürthen: KI und Beschaffung
* Jaster: Innovative Beschaffung