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Monatsinfo 02/2026
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Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie
Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag
Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen
Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen
Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich
In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen
Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt
Am 17.01.2026 hatten Spitzen der EU und Vertreter der Mercosur-Staaten das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds unterschrieben. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, vor einer Zustimmung das Abkommen… Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Neues Passwort seit dem 02.02.2026
Das neue Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln fügten wir der Januar-Ausgabe als Beilage zu. Sollten Sie es nicht erhalten haben, können Sie es per E-Mail an die… Neues Passwort seit dem 02.02.2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-692/23 vom 15.01.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026)
* EuGH, C-820/24 – SchlussA vom 18.12.2025 Vertragsänderung Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026) weiterlesen
Schrifttum 02/2026
* Ferber/Zeiss: Bewertungskriterien und -matrizen im Vergabeverfahren
* Ingenstau/Korbion (Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.)): VOB Teile A und B – Kommentar
* Jäger: Efficiency Enhancement
Monatsinfo 01/2026
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Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche Zeitplan für das… Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
BwPBBG: Weitere Lesung terminiert
Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche… BwPBBG: Weitere Lesung terminiert weiterlesen
Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
Nachdem am 03.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ im Bundestagsausschuss für… Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/25, S. 336). Nachzutragen bleibt, dass die… Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht weiterlesen
BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen
Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO
Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen
BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Hierüber haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Die aktuellen Werte sind auch auf… BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn
Am 27.06.2025 hatte die Mindestlohn-Kommission eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach gilt seit Beginn des neuen Jahres bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Stunde. Dies… Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung
Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen
Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen