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Monatsinfo 08-09/2026

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Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert

Das Bundeskabinett hatte am 26.08.2026 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“*) beschlossen. Am 07.09.2026 ist die Verordnung im… Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert weiterlesen

VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt

Wir hatten hierzu am 25.08.2026 in einer Sonderinfo berichtet, die aber nicht als Teil einer (gedruckten) Gesamtfassung einer Monatsinfo ist. Deswegen wird dieser Beitrag vorsorglich noch einmal teilweise aktualisiert veröffentlicht.… VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt weiterlesen

Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle

Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ (§ 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E) im Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde in der Monatsinfo 07/26, S. 170 berichtet. Zwischenzeitlich hat das… Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle weiterlesen

BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“

In der Monatsinfo 06/25, S. 187 wurde zuletzt über Personalien und Zuständigkeit für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) berichtet. Nunmehr hat sich eine Änderung im Referat B II 1… BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“ weiterlesen

Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025

Nach § 184 GWB sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, statistische Meldungen über die bei ihnen eingegangenen und erledigten Verfahren an das Bundeswirtschaftsministerium abzugeben. Das Ministerium veröffentlicht die Statistiken. forum vergabe erstellt auf… Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025 weiterlesen

Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 22.07.2026 die Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung*) beschlossen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit Stand Juli 2026 veröffentlicht hat. Startups und Scaleups seien… Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung weiterlesen

Vergabestatistik Bericht 2024

Kurz vor Redaktionsschluss wurde der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Vergabestatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht*). Wir werten den Bericht aus und berichten ausführlich in der nächsten Ausgabe der Monatsinfo.

Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt

Das Bundeskartellamt hat am 30.06.2026 seinen Jahresbericht 2025/2026*) veröffentlicht. Auf insgesamt 76 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben vielen anderen Aufgaben auch die Tätigkeit der Vergabekammern des Bundes… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt weiterlesen

Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert

Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten, ist wie… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert weiterlesen

Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft

Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen

Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft

Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen

Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht

Nachdem bereits ein Entwurf einer Verordnung „geleakt“ war (vgl. Sonderinfo vom 25.08.2026), hat die EU-Kommission nun offiziell den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die an die Stelle der bisherigen Vergaberichtlinien treten… Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht weiterlesen

Evaluierung FSR

Das sog. Foreign Subsidies Instrument (FSI) (Verordnung (EU) 2022/2560) sieht vor, dass nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen ist. Diese Evaluierung hat die EU-Kommission als Bericht vom 14.07.2026 an das… Evaluierung FSR weiterlesen

35. Mitgliederversammlung am 21.10.2026 – online

Am 21.10.2026 von 16:00-17:00 Uhr findet online unsere 35. Mitgliederversammlung statt. Die Einladung wurde bereits allen Mitgliedern per E-Mail zugesendet, mit der Bitte um Anmeldung über das hierfür vorgesehene Formular auf… 35. Mitgliederversammlung am 21.10.2026 – online weiterlesen

Sponsor werden – 24. forum vergabe Gespräche 2027

Die nächsten forum vergabe Gespräche finden vom 21.-23. April 2027 in Fulda statt. Seit 1990 sind die dreitägigen „forum vergabe Gespräche“ eine der führenden Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht.… Sponsor werden – 24. forum vergabe Gespräche 2027 weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-820/24 vom 04.06.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026)

* EuGH, C-856/24 vom 09.07.2026 Direktvergabe im ÖPNV BayObLG, Verg 2/26 e vom 11.06.2026 Kein schuldhaftes Verhalten bei vertretbarer Rechtsauffassung * OLG Celle, 13 Verg 8/25 vom 02.12.2025 Rahmenvereinbarung OLG Düsseldorf, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026) weiterlesen

Schrifttum 08-09/2026

* Bungenberg/Soltész (Hrsg.): Foreign Subsidies Regulation. Article-by-Article Commentary

Monatsinfo 07/2026

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DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS

Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat in seiner 118. Sitzung als Ergebnis von drei Sitzungstagen am 03.06.2026, am 08.06.2026 sowie zuletzt am 15.06.2026 einen Beschluss zu Änderungen in der VOB/A-EU und in… DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht

Das BMWE hat den Entwurf für eine geänderte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Wie berichtet (vgl. Beitrag auf S. 166 f.), beruht der Entwurf auf einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der… BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht weiterlesen

Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 wurde der „Erste Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda“*) vorgestellt. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler… Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht weiterlesen

Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen

Nachdem das Bundeskabinett am 10.06.2026 auf Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Abweichende Verwaltungsvorschriften zu „Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“, zur „Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“… Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen weiterlesen

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