Schlagwort: USA

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten

Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen

Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene

Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen

EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung

Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet

Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen

USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen

Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen

Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)

Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen

Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen

Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen

Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen

Am 28.07.2021 hat Präsident US-Biden konkrete Verschärfungen der Buy American-Regelungen angekündigt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde vom Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council erarbeitet und am 30.07.2021 im Federal Register (S. 40.980… Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen weiterlesen

Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen

Am 04.06.2021 hat die Kommission überarbeitete Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten und internationalen Datentransfers angewendet werden können. Mit den neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt die Kommission die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Insbesondere reagiert… Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen weiterlesen