Schlagwort: Ratspräsidentschaft

FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen

Im Februar hat die französische Ratspräsidentschaft versucht, durch einen informellen Kompromissvorschlags die Grundlage für eine Einigung über das International Procurement Instrument (IPI) in den Trilogverhandlungen zu schaffen. Der französische Ansatz… International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen weiterlesen

Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2022 hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich zugleich auch eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ begonnen, die die drei aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs in der ersten Jahreshälfte 2022, Tschechiens in… Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022

Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen

Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen, die Portugal in der ersten Jahreshälfte innehatte. Anschließend wird die Präsidentschaft am 01.01.2022 auf Frankreich übergehen. Die nun gestartete slowenische Ratspräsidentschaft… Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog

Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen

IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft

Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2021 ist die Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland auf Portugal übergegangen. Ebenso wie die deutsche Präsidentschaft steht auch der portugiesische Vorsitz im Rat primär unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie… Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft weiterlesen