Schlagwort: Kommission

Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum

Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission

Zur Konferenz zur Zukunft Europas liegen inzwischen der endgültige Abschlussbericht und eine Mitteilung der Kommission zu ihrem weiteren Fahrplan im Anschluss an die Konferenz nebst einer Anlage vor. (1) Endgültiger… Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission weiterlesen

Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung

Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen

Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet

Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 2022

05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen

IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte

Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen

Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen

Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen