Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen
Schlagwort: IMCO
FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat
Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen
Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument
Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen
IPI im Europäischen Parlament
Anfang Juli 2021 zeichnen sich nähere Einzelheiten des weiteren Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI) ab, über das nun im Europäischen Parlament beraten wird. Dabei wird eine Einigung mit dem… IPI im Europäischen Parlament weiterlesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt
Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen