Wie die Finanzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilt, ist das hamburgische Register zum Schutz fairen Wettbewerbs nach dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ am 01.06.2022 durch… Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten weiterlesen
Schlagwort: Hamburg
Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts
Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt
Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen
Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt
„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet
In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen
Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat die Bürgerschaft gebeten, den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ zu beschließen (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft als LT-Drs. 21/9029 vom… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Einführung der UVgO
Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes… Hamburg: Einführung der UVgO weiterlesen