Schlagwort: Hamburg

In Hamburg ist das „Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 52 vom 22.12.2015, S.… Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet weiterlesen

Der „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg“ („Umweltleitfaden“, Stand Januar 2016) wurde von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegeben. Mit Senatsbeschluss vom 19.01.2016 ist der Umweltleitfaden… Hamburg: Leitfaden „Umweltverträgliche Beschaffung“ weiterlesen

In Hamburg haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 14.04.2015 einen 115-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode… Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen

Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, haben wir mehrfach berichtet, lange unter dem ursprünglich vorgesehenen Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz… Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen

Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ haben wir mehrfach,… Hamburg: Korruptionsregistergesetz beschlossen weiterlesen

Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ und dessen Überweisung… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt weiterlesen

Über das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 05/13, S. 150 f. berichtet. Nun… Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen

Der Hamburger Senat hat den „Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ (vgl. Mitteilung des Senats… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen