Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge

Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen

Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“

Am 22.06.2021 hat die Kommission ein Webinar zur Vorbereitung von Vorschlägen zu „Innovation Procurement“-Projekten für das EU-Programm „Horizon 2020“ veranstaltet. In dem Webinar wurden Informationen dazu vermittelt, wie Vorschläge für… Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen

Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen