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Schlagwort: EP
EP: Entschließung zum Vergaberecht
Das Europäische Parlament hat am 09.09.2025 eine Entschließung zum Vergaberecht beschlossen, die wir auch in einer selbstgefertigten Übersetzung bereitstellen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 zum öffentlichen Auftragswesen (2024/2103(INI)*), mit… EP: Entschließung zum Vergaberecht weiterlesen
Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“
Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge
Am 29. und 30.04.2022 haben sich die Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg auf 49 Vorschläge mit Blick auf die Zukunft der… Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge weiterlesen
IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte
Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen
FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat
Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen
Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen
Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen
Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat
Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
International Procurement Instrument im Trilog
Am 16.12.2021 haben die Trilogverhandlungen zum International Procurement Instrument (IPI) zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament begonnen, nachdem das EP zuvor seinen zweiten Bericht zum IPI verabschiedet… International Procurement Instrument im Trilog weiterlesen
Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments
Am 14.12.2021 hat das Plenum des Europäischen Parlaments – früher als zunächst vorgesehen – dem Entwurf eines zweiten Berichts zum International Procurement Instrument (IPI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Einen ersten… Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments weiterlesen