Schlagwort: Digitalstrategie

Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat

Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen

EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission

Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation

Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung

Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen