Schlagwort: COVID-19

Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen

Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten

Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen

Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen

BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Bundesbaumaßnahmen aufgehoben. Dabei wird ein Vorlauf für… BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln weiterlesen

BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen mit dem zur… BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen weiterlesen

Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts

Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022

Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen

Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen

Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 (vgl. Monatsinfos 10/18, S. 349, 02/2019, S. 42 f.) wurden auf Bundesebene die Wertgrenzen der VOB/A für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb befristet… Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022

Auch Nordrhein-Westfalen verlängert die Geltung seiner erhöhten Wertgrenzen (vgl Monatsinfo 04/21, S. 128 f.) bis zum 30.06.2022. Dies geht aus dem Runderlass „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022 weiterlesen