Berlin hat den vergaberechtlichen Teil des Konjunkturpakets II durch das „Gemeinsame Rundschreiben SenStadt VI A/ WiTechFrau II F Nr. 1/ 2009“ eingeführt. Es sind die Wertgrenzen des Bundes übernommen worden (1… Berlin: Erlass zum Konjunkturpaket weiterlesen
Schlagwort: Berlin
Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ vom 19.03.2008 (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 54) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Nr. 7/2008) verkündet worden und am 30.03.2008… Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Senatsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ beraten hatte (Wortprotokoll WiTechFrau 16/22 vom 25.02.2008), empfahl er dem… Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, S. 6) ist nun im Abgeordnetenhaus angekommen (LT-Drs. 16/1155 vom 05.02.2008). Aber die Ausweitung der… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Senat hat am 05.02.2008 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011
Mit Stand November 2007 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen das 2004 erstmals veröffentlichte Maßnahmepaket für den Mittelstand bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben. Es stellt die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-… Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011 weiterlesen
Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir – zugegeben etwas voreilig – verkündet, dass der Berliner Senat bereits die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen habe (vgl. Monatsinfo 10/07, S.… Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Tariftreue kommt
Berlin macht ernst: Der Senat hat am 06.11.2007 die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Über die Inhalte (u. a. Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Geltung auch für Subunternehmer, bei… Berlin: Tariftreue kommt weiterlesen
Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion
Berlin verfügt bereits seit 1999 über ein Gesetz mit Tariftreueregelung (Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999, GVBl. S. 369) – ohne bisher bekannte Wirkung (s. Monatsinfo 3/07, S. 48). Konsequenz? Das Gesetz… Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion weiterlesen
Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt
Auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin vom 13.02.2007 zum „Berliner Vergabegesetz – Erfolg oder Hemmschuh?“ musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Antwort vom 20.03.2007 weitgehend… Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt weiterlesen