Schlagwort: Berlin

In Berlin hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen per Rundschreiben auf die Änderung der Vergabeverordnung, der VOL/A 2009 und der VOF 2009 sowie deren Inkrafttreten per 11.06.2010 hingewiesen… Berlin: VOL/A und VOB 2009 eingeführt weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ (LT-Drs. 16/2965 Neu vom 08.06.2010) in zweiter Lesung am 01.07.2010 angenommen. Über die wesentlichen Inhalte hatten wir bereits… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen

Der Berliner Senat plant ein Integrations- und Partizipationsgesetz. Was das mit dem Vergaberecht zu tun hat? Neueste Kuriosität in Sachen vergabefremde Aspekte ist die Absicht des Senats, im Rahmen seines… Berlin: Integrations- und Partizipationsgesetz geplant weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen… Berlin: Entwurf eines Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen

Der Berliner Senat hat am 30.03.2010 auf Vorlage des Wirtschaftssenators Harald Wolf eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, vgl. Anlage zur Senatsvorlage Nr. 2779/2010) beschlossen. Die… Berlin: Senat beschließt Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in den Ausschüssen weiterlesen

Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ (Drs. 16/2965 vom 16.02.2010) zur Beschlussfassung zugeleitet. Anlass für den Entwurf ist die Suspendierung wesentlicher Regelungen… Berlin: Entwurf für ein Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen