In Baden-Württemberg wurde die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschlossen. Grundlage für deren Einrichtung und den Betrieb war seinerzeit die „Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung“ aus dem Jahr… Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen weiterlesen
Schlagwort: Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021
In Baden-Württemberg ist der 162-seitige Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von 2021-2026 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vereinbart worden. Die Parteitage beider Parteien haben dem Koalitionsvertrag… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folgte aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen… Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert weiterlesen
Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung
Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ als Mitteilung der Landesregierung… Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten
In Baden-Württemberg sind „Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO)“ vom 20.12.2018 veröffentlicht worden (vgl. GABl. 2018, S. 765 ff.), die bereits zum 01.01.2019 in Kraft getreten sind.… Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich
In Baden-Württemberg sind kommunale Auftraggeber zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2019 verpflichtet, während ihnen die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung lediglich empfohlen wird. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO
In Baden-Württemberg ist die Neufassung der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“ vom 24.07.2018 veröffentlicht worden und tritt grundsätzlich am 01.10.2018 in Kraft. Sie ersetzt… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit der UVgO weiterlesen
Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar
In Baden-Württemberg gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich der bundesgesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Zeitstunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dies sieht eine Änderung des § 4… Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar weiterlesen
Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“ beschlossen (vgl. Gesetzesbeschluss als LT-Drs. 16/3327)*) und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“… Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO weiterlesen