Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Sinn und Zweck der AVV Klima ist es, effektiven… Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt weiterlesen
Rubrik: National
Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen
Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ herausgegeben (vgl. BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021).… BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ weiterlesen
Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (vgl. BT-Drs. 19/28145 vom 31.03.2021). ÖPP werden zunehmend für Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen genutzt. Da… Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 122 f), hatte das Bundeskabinett der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV)“… Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat
Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse
Wie zuletzt berichtet, wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse weiterlesen
Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Am 05.05.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis einer… Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 11/2021,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen