Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen
Rubrik: National
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen
BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen
BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in einem Rundschreiben vom 25.03.2022 für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang… BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“, dessen Entwurf die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegt hatten (vgl. BT-Drs. 20/1742… LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen weiterlesen
DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender
Dirk Scheinemann, neuer Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, ist von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zum Vorsitzenden des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) benannt worden. Er folgt… DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender weiterlesen
BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bundesressorts, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden „Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022“… BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe weiterlesen