Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen
Rubrik: National
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht weiterlesen
Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat
Neuer Vorsitzender des für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senats des BGH ist Richter am Bundesgerichtshof Herr Prof. Dr. Kirchhoff. Er wurde zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und zugleich für… Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat weiterlesen
LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet… LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet
Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen