Rubrik: National

Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom… Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die… Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen

Mit dem bereits am 24.07.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) ist unter anderem eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz –… Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft weiterlesen

Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket am 27.11.2024 beschlossen (vgl. dazu zuletzt die Berichte in der Monatsinfo 11/24, S. 302 f. und 303 ff.). Nach einer Länder- und Verbändebeteiligung vom 21.10. bis 01.11.2024 konn­te… Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und… Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung weiterlesen

Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der… Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen

Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monats­info) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen

Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen

Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen